Art. 73 AsylG

Ausschlussgründe

In forcesince 1 Jan 2021

Vorübergehender Schutz wird nicht gewährt, wenn die schutzbedürftige Person:

a.

einen Tatbestand nach Artikel 53 erfüllt hat;

b.

die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet hat; oder

c.

mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG belegt ist.