Art. 45 AsylG

Wegweisungsverfügung

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1

Die Wegweisungsverfügung enthält:

a.

unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Dublin-Assoziierungsabkommen, die Verpflichtung der asylsuchenden Person, die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen sowie die Verpflichtung zur Weiterreise in den Herkunftsstaat oder in einen weiteren Staat ausserhalb des Schengen-Raumes, welcher die Person aufnimmt;

b.

unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Dublin-Assoziierungsabkommen, den Zeitpunkt, bis zu dem sie die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen hat; bei Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wird die Frist für die Ausreise erst mit dem Aufhebungsentscheid festgesetzt;

c.

die Androhung von Zwangsmitteln;

d.

gegebenenfalls die Bezeichnung der Staaten, in welche die Asylsuchende Person nicht zurückgeführt werden darf;

e.

gegebenenfalls die Anordnung einer Ersatzmassnahme anstelle des Vollzugs;

f.

die Bezeichnung des für den Vollzug der Wegweisung oder der Ersatzmassnahme zuständigen Kantons.

2

Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Die Ausreisefrist bei Entscheiden, welche im beschleunigten Verfahren getroffen wurden, beträgt sieben Tage. Im erweiterten Verfahren beträgt sie zwischen sieben und dreissig Tagen.

2bis

Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.

3

Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird.

4

Der asylsuchenden Person ist ein Informationsblatt mit Erläuterungen zur Wegweisungsverfügung abzugeben.

  • AIG68aLaw

    … eine Wegweisung mit Vollzugsanordnung nach den Artikeln 44 und 45 AsylG. 2 Daten von Drittstaatsangehörigen, gegen die Einreiseverbote nach den Artikeln 67 und 68 Absatz 3 sowie eine Landesverweisung erlassen wurden, werden durch die …

  • AsylV 13434a50Law

    (Art. 45 Abs. 1 Bst. f und 46 Abs. 1bis AsylG) 1 Das SEM bezeichnet in der Wegweisungsverfügung den nach Artikel 46 Absatz 1bis AsylG für den Vollzug zuständigen Kanton. 2 Das SEM kann in der Wegweisungsverfügung einen anderen Kanton …

  • VVWAL3Law

    … der Herkunfts- oder Heimatstaaten in die Schweiz einladen. 3 Liegt eine rechtskräftige Wegweisungsverfügung nach Artikel 45 AsylG vor, so kann das SEM Personendaten aus elektronischen Datenträgern auswerten. Das Verfahren richtet sich …

  • 6A.76/2005, Arrêt du 9 mars 2006 – Exécution d'une expulsion judiciaireDecision

    … de l'expulsion judiciaire doit s'assurer de la compatibilité du renvoi avec le principe de non-refoulement prévu aux art. 45 LAsi, 33 de la Convention de Genève relative au statut des réfugiés (RS 0.142.30), 3 CEDH et 3 de la …

    9 Mar 2006 · 2006-03-09-6A.76-2005

  • 2C_135/2019, Arrêt du 18 novembre 2019 – Détention administrative; expulsionDecision

    … Le premier est une mesure de droit administratif fondée sur les art. 44 et 45 LAsi. La seconde relève du droit pénal, à savoir l'art. 66a CP. Ces deux types de mesure sont également ordonnées par des autorités différentes, à …

    18 Nov 2019 · 2019-11-18-2C_135-2019

  • 6A.45/2006, Arrêt du 11 juillet 2006 – Exécution de l'expulsion judiciaireDecision

    … l'objet d'un recours de droit administratif, mais uniquement pour violation du principe de non-refoulement prévu aux art. 45 LAsi, 33 de la Convention de Genève relative au statut des réfugiés (RS 0.142.30), 3 CEDH et 3 de la …

    11 Jul 2006 · 2006-07-11-6A.45-2006

  • 2A.280/1999, BundesgerichtDecision

    … Gegen einen allfällig negativen Entscheid steht der Rechtsweg an die Schweizerische Asylrekurskommission offen (vgl. Art. 25 in Verbindung mit Art. 44 u. 45 Abs. 1 lit. e und Art. 105 Abs. 1 lit. c AsylG), womit auch der Rechtsweggarantie …

    9 Aug 2000 · 2000-08-09-2A.280-1999