Art. 113 AsylG

Grundsätze

In forcesince 12 Jun 2026
1

Zur Sicherung fairer Verfahren unter Einhaltung der Grundrechte beteiligt sich der Bund an der Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik auf internationaler Ebene sowie an der Lösung von Flüchtlingsproblemen im Ausland.

2

Er kann insbesondere:

a.

die Europäische Union im Rahmen der in Teil IV der Verordnung (EU) 2024/1351 vorgesehenen Solidarität unterstützen;

b.

die Tätigkeit internationaler Hilfswerke unterstützen;

c.

mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge zusammenarbeiten.

3

Unter der Bedingung, dass das Dublin-System gegenüber der Schweiz im Wesentlichen funktioniert, leistet der Bund Solidaritätsmassnahmen nach Absatz 2 Buchstabe a. Bei der Entscheidung berücksichtigt er namentlich:

a.

ob alle für die Schweiz wesentlichen Dublin-Staaten sich ihr gegenüber an die Zuständigkeitsregelung der Verordnung (EU) 2024/1351 und die daraus fliessenden Übernahme- und Rückübernahmeverpflichtungen halten;

b.

die gesamteuropäische und nationale Migrationslage;

c.

die finanziellen Auswirkungen der zu treffenden Massnahmen.

4

Vor seiner Entscheidung konsultiert er die Kantone und andere interessierte Kreise. Er stellt sicher, dass Artikel 121a Absatz 2 der Bundesverfassung eingehalten wird.