Zur Sicherung fairer Verfahren unter Einhaltung der Grundrechte beteiligt sich der Bund an der Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik auf internationaler Ebene sowie an der Lösung von Flüchtlingsproblemen im Ausland.
Er kann insbesondere:
die Europäische Union im Rahmen der in Teil IV der Verordnung (EU) 2024/1351 vorgesehenen Solidarität unterstützen;
die Tätigkeit internationaler Hilfswerke unterstützen;
mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge zusammenarbeiten.
Unter der Bedingung, dass das Dublin-System gegenüber der Schweiz im Wesentlichen funktioniert, leistet der Bund Solidaritätsmassnahmen nach Absatz 2 Buchstabe a. Bei der Entscheidung berücksichtigt er namentlich:
ob alle für die Schweiz wesentlichen Dublin-Staaten sich ihr gegenüber an die Zuständigkeitsregelung der Verordnung (EU) 2024/1351 und die daraus fliessenden Übernahme- und Rückübernahmeverpflichtungen halten;
die gesamteuropäische und nationale Migrationslage;
die finanziellen Auswirkungen der zu treffenden Massnahmen.
Vor seiner Entscheidung konsultiert er die Kantone und andere interessierte Kreise. Er stellt sicher, dass Artikel 121a Absatz 2 der Bundesverfassung eingehalten wird.