Art. 102d AsylG

Aufsicht über die Datenbearbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit von Dublin

In forcesince 22 Nov 2022
1

Die kantonalen Datenschutzbehörden und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen.

2

Der EDÖB übt die Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Zusammenarbeit von Dublin aus. Er koordiniert die Aufsichtstätigkeit mit den kantonalen Datenschutzbehörden.

3

Er arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Aufsichtsbehörde.

Changed on 22 Nov 2022

Aufgehoben durch Ziff. 2 des BG vom 19. März über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI 1 Die kantonalen Datenschutzbehörden und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen. 2 Der EDÖB übt die Aufsicht über den Schutzdie Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, mit Wirkung seit 1. Dez. 2010 ( AS 2010 3387 3418; BBl 2009 6749 )Zusammenarbeit von Dublin aus. Er koordiniert die Aufsichtstätigkeit mit den kantonalen Datenschutzbehörden. 3 Er arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Aufsichtsbehörde.

  1. 22 Nov 2022 – todayin force
  2. 1 Jan 2021 – 22 Nov 2022earlier wording
  3. 1 Jan 2013 – 1 Jan 2021earlier wording
  4. 1 Dec 2010 – 29 Sep 2012earlier wording
  5. 12 Dec 2008 – 1 Dec 2010earlier wording