Art. 15b VVWAL

Zuständigkeiten

In forcesince 1 Sep 2022
1

Das SEM ist bei internationalen Rückführungseinsätzen für die operative Zusammenarbeit mit der Agentur verantwortlich. Es konsultiert und informiert dabei das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

a.

Es ist die nationale Koordinationsstelle für die Teilnahme der Schweiz an internationalen Rückführungseinsätzen.

b.

Es ist zuständig für die Umsetzung von Beschlüssen des Verwaltungsrates oder der Exekutivdirektorin oder des Exekutivdirektors der Agentur bezüglich Rückkehr.

2

Das SEM kann mit der Agentur Finanzhilfevereinbarungen von beschränkter Tragweite oder andere Vereinbarungen von beschränkter Tragweite abschliessen im Hinblick auf:

a.

die Entsendung von schweizerischem Personal, namentlich Rückkehrspezialistinnen und ‑spezialisten, Rückkehrbeobachterinnen und ‑beobachtern und polizeilichen Begleitpersonen;

b.

die Durchführung von internationalen Flügen in die Heimat- oder Herkunftsstaaten.

Changed on 1 Sep 2022

1 Bei internationalen Rückführungseinsätzen ist das SEM zuständigDas SEM ist bei internationalen Rückführungseinsätzen für die operative Führung im Rahmen der Zusammenarbeit mit der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Agentur der Europäischen Union (Agentur)verantwortlich. Es konsultiert und informiert dabei das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) dabei. Es und nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

b. Es ist zuständig für die Umsetzung von Beschlüssen des Verwaltungsrates oder der Exekutivdirektorin oder des Exekutivdirektors der Agentur bezüglich internationaler Rückführungseinsätze. 2 Für die Zwecke nach Absatz 1 Buchstabe b Rückkehr. 2 Das SEM kann das SEM mit der Agentur Finanzhilfevereinbarungen von beschränkter Tragweite oder andere Vereinbarungen von beschränkter Tragweite abschliessen im Hinblick auf: a. die Entsendung von Schweizer schweizerischem Personal, namentlich Rückkehrspezialistinnen und ‑spezialisten, Rückkehrbeobachterinnen und -‑beobachtern und polizeilichen Begleitpersonen abschliessen; b. die Durchführung von internationalen Flügen in die Heimat- oder Herkunftsstaaten.

  1. 1 Sep 2022 – todayin force
  2. 1 Jan 2022 – 1 Sep 2022earlier wording
  3. 1 Apr 2020 – 1 Jan 2022earlier wording
  4. 1 Mar 2019 – 1 Apr 2020earlier wording
  5. 15 Sep 2018 – 1 Mar 2019earlier wording
  6. 1 Jan 2008 – 15 Sep 2018earlier wording
  7. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2008earlier wording
  8. 1 Apr 2006 – 1 Jan 2007earlier wording
  9. 1 Apr 2004 – 1 Apr 2006earlier wording