Art. 6 BGA

Anbietepflicht

In forcesince 1 Oct 1999cited 5×

Die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Stellen oder Personen müssen alle Unterlagen, die sie nicht mehr ständig benötigen, dem Bundesarchiv zur Übernahme anbieten, soweit sie nicht selbst für deren Archivierung zuständig sind.

  • Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)21eLaw

    … spätestens zwei Jahre nach deren letztem Einsatz. 3 Vor der Vernichtung werden die Daten dem Bundesarchiv nach Artikel 6 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998 angeboten.

  • OArm66bLaw

    Das Anbieten von Personendaten aus der Datenbank nach Artikel 59a an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 38 des DSG und nach Artikel 6 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998.

  • Sprengstoffverordnung vom 27. November 2000 (SprstV)117iLaw

    Das Anbieten der Daten an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 38 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG) und nach Artikel 6 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998.

  • 13Y_2/2018, Urteil vom 3. August 2018 – AkteneinsichtDecision

    … 3 Abs. 4 der VO). Gemäss Art. 6 Abs. 2 der VO unterliegen Prozessakten des Bundesgerichts in der Regel einer Schutzfrist von 50 Jahren. Nach Ablauf der Schutzfrist hat grundsätzlich jede Person das Recht auf Einsicht in die Prozessakten …

    3 Aug 2018 · 2018-08-03-13Y_2-2018

  • VBGA45Law

    (Art. 6 BGA) 1 Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem Bundesarchiv angeboten werden, wenn die anbietepflichtige Stelle keinen häufigen, regelmässigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens …