Die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Stellen oder Personen müssen alle Unterlagen, die sie nicht mehr ständig benötigen, dem Bundesarchiv zur Übernahme anbieten, soweit sie nicht selbst für deren Archivierung zuständig sind.
Art. 6 BGA
Anbietepflicht
Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)21eLaw
… spätestens zwei Jahre nach deren letztem Einsatz. 3 Vor der Vernichtung werden die Daten dem Bundesarchiv nach Artikel 6 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998 angeboten.
Das Anbieten von Personendaten aus der Datenbank nach Artikel 59a an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 38 des DSG und nach Artikel 6 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998.
Sprengstoffverordnung vom 27. November 2000 (SprstV)117iLaw
Das Anbieten der Daten an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 38 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG) und nach Artikel 6 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998.
13Y_2/2018, Urteil vom 3. August 2018 – AkteneinsichtDecision
… 3 Abs. 4 der VO). Gemäss Art. 6 Abs. 2 der VO unterliegen Prozessakten des Bundesgerichts in der Regel einer Schutzfrist von 50 Jahren. Nach Ablauf der Schutzfrist hat grundsätzlich jede Person das Recht auf Einsicht in die Prozessakten …
3 Aug 2018 · 2018-08-03-13Y_2-2018
(Art. 6 BGA) 1 Unterlagen gelten als nicht mehr ständig benötigt und müssen deshalb dem Bundesarchiv angeboten werden, wenn die anbietepflichtige Stelle keinen häufigen, regelmässigen Gebrauch mehr von ihnen macht, jedoch spätestens …