Art. 26 BGA

Übergangsbestimmung

In forcesince 1 May 2013cited 1×
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Nach Ablauf der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom 9. Oktober 1992 über die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft finden für dessen Geltungsbereich die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.

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Die Unterlagen gemäss dem Bundesbeschluss bleiben während 50 Jahren ab dem Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäftes oder eines Dossiers für die Einsichtnahme durch die Verwaltung gesperrt.

  • 2A.232/2000, BundesgerichtDecision

    … gesperrt blieben (VPB 59.137). Entgegen den Einwendungen des Gesuchstellers ist dies weiterhin sichergestellt, da Art. 26 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (Archivierungsgesetz; SR 152. 1) ausdrücklich festhält, …

    2 Mar 2001 · 2001-03-02-2A.232-2000