Art. 8d RVOV

Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl an Mitgliedern

In forcesince 1 Jan 2013
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Eine Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl an Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen ist nur ausnahmsweise gestattet und begründungspflichtig.

2

Eine Überschreitung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn:

a.

mehrere Kommissionen zusammengelegt werden;

b.

eine ausgewogene Zusammensetzung nur mit einer höheren Mitgliederzahl möglich ist;

c.

wegen der Bedeutung des Politikbereiches, für den die Kommission zuständig ist, ein breiterer Einbezug verschiedener Interessenstandpunkte erforderlich ist.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Jan 2009 – 1 Aug 2012earlier wording