Art. 5c RVOV

In forcesince 1 Jul 2017
1

Die Departemente melden aus ihrem Zuständigkeitsbereich sowie aus dem Zuständigkeitsbereich ihrer Gruppen und Ämter der Bundeskanzlei laufend den Titel und den Regelungsgegenstand:

a.

der Erlasse des Bundes, die nach Artikel 6 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 nicht veröffentlicht werden, sowie deren Änderung oder Aufhebung;

b.

der vertraulichen oder geheimen völkerrechtlichen Verträge oder Beschlüsse des internationalen Rechts sowie deren Änderung oder Aufhebung.

2

Die Bundeskanzlei führt eine laufend aktualisierte Liste:

a.

der Texte nach Absatz 1;

b.

der Erlasse nach Artikel 6 des Publikationsgesetzes und der vertraulichen oder geheimen völkerrechtlichen Verträge oder Beschlüsse des internationalen Rechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates.

3

Der Bundesrat übermittelt der Geschäftsprüfungsdelegation einmal jährlich die Liste nach Absatz 2.