Art. 24 RVOV

Aufsicht über die Verwaltung

In forcesince 1 Jan 2013cited 2×

(Art. 8 Abs. 3 und 4, 36 Abs. 3 RVOG)

1

Mit der Aufsicht stellen der Bundesrat, die Departemente und die Bundeskanzlei die Erfüllung der verfassungsmässigen und gesetzlichen Aufgaben sicher.

2

Die Aufsicht über die zentrale Bundesverwaltung ist umfassend. Sie richtet sich nach den in den Artikeln 11 und 12 aufgeführten Grundsätzen.

3

Die Aufsicht über die dezentrale Bundesverwaltung sowie über die Organisationen und Personen gemäss Artikel 2 Absatz 4 RVOG wird in Gegenstand, Umfang und Grundsätzen durch die Spezialgesetzgebung geregelt und richtet sich nach dem jeweiligen Grad der Autonomie.

  • 2A.379/2004, Urteil vom 9. November 2004Decision

    … 8 Abs. 2 RVOV). Die Aufsicht wird durch die Spezialgesetzgebung geregelt (Art. 24 Abs. 3 RVOV). In diesem Sinne ist die Aufsicht des Bundesrates über die Bundesanwaltschaft seit dem 1. Januar 2002 ausdrücklich auf administrative Belange …

    9 Nov 2004 · 2004-11-09-2A.379-2004

  • 1A.1/2009, Urteil vom 20. März 2009 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA - B 127779Decision

    … Mit der Aufsicht stellt der Bundesrat die Erfüllung der verfassungsmässigen und gesetzlichen Aufgaben sicher (Art. 24 Abs. 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [SR 172.010.1]). In der Praxis …

    20 Mar 2009 · 2009-03-20-1A.1-2009