Art. 22a RVOV

In forcesince 1 May 2025

Von der Führung mit Leistungsvereinbarung sind neben der Eidgenössischen Finanzkontrolle ausgenommen:

a.

die Bundeskanzlei;

b.

der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte;

c.

die Eidgenössischen Spielbankenkommission;

d.

der Preisüberwacher;

e.

die Wettbewerbskommission;

f.

die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle;

g.

die Eidgenössische Postkommission;

h.

die Kommission für den Eisenbahnverkehr;

i.

die Eidgenössische Elektrizitätskommission;

j.

die Eidgenössische Kommunikationskommission;

k.

die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen.

Changed on 1 May 2025

(Art. 38a RVOG) 1 Die Departemente oder die von ihnen bezeichneten Stellen schliessen mit ihren Verwaltungseinheiten Leistungsvereinbarungen ab. Diese umfassen mindestens: a. die Jahresziele des Bundesrates und der Departemente nach den Artikeln 19 und 20; b. weitere wichtige Vorhaben mit Meilensteinen und Terminen; c. die Leistungs- und Wirkungsziele der Leistungsgruppen, die in der Regel mit Messgrössen und Sollwerten versehen werden. 2 Keine Leistungsvereinbarung muss abgeschlossen werden mitVon der Führung mit Leistungsvereinbarung sind neben der Eidgenössischen Finanzkontrolle ausgenommen: a. derdie Bundeskanzlei; b. demder Eidgenössischen Datenschutz- und ÖffentlichkeitsbeauftragtenÖffentlichkeitsbeauftragte; c. derdie Eidgenössischen Spielbankenkommission; d. der Eidgenössischen FinanzkontrollePreisüberwacher; e. dem Preisüberwacherdie Wettbewerbskommission; f. der Wettbewerbskommission; g. der Schweizerischen die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle; h. der Eidgenössischeng. die Eidgenössische Postkommission; i. derh. die Kommission für den Eisenbahnverkehr; j. der Eidgenössischeni. die Eidgenössische Elektrizitätskommission; k. der Eidgenössischenj. die Eidgenössische Kommunikationskommission; l. der Unabhängigenk. die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen.

  1. 1 May 2025 – todayin force
  2. 1 Apr 2020 – 1 May 2025earlier wording
  3. 1 Jan 2016 – 1 Apr 2020earlier wording