Art. 13 Geschäftsreglement der ComCom vom 6. November 1997

Zwischenverfügungen

In forcesince 1 Jan 2021
1

Zwischenverfügungen über den Ausstand von Mitgliedern der ComCom erlässt die ComCom unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds (Art. 10 Abs. 2 des BG vom 20. Dez. 1968 über das Verwaltungsverfahren).

2

Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über einzelne Rechts- oder Tatsachenfragen, insbesondere Entscheide über die Marktbeherrschung, erlässt die ComCom gestützt auf Artikel 12.

3

Zwischenverfügungen über vorsorgliche Massnahmen erlässt der Präsident oder die Präsidentin zusammen mit einem anderen Mitglied der ComCom. Die übrigen Mitglieder der ComCom sind über die erlassenen Verfügungen sofort zu informieren.

4

Alle übrigen Zwischenverfügungen, insbesondere solche über den Schriftenwechsel, die Sistierung des Verfahrens, Beweismassnahmen, die Akteneinsicht oder die unentgeltliche Rechtspflege, erlässt das BAKOM. Die Weisungsbefugnis der ComCom bleibt vorbehalten.