Art. 20 VEAGOG

Konformitätskontrollstelle

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das BLW beauftragt eine private Organisation mit der Kontrolle der Konformität mit den Normen der Europäischen Gemeinschaft.

2

Der Leistungsauftrag wird mittels Vertrag erteilt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Leistungsauftrags.

3

Die Kosten der Konformitätskontrolle werden vom BLW und von der Organisation getragen.

4

Um die Kontrollkosten zu decken, ist die Organisation ermächtigt, Gebühren zu erheben. Diese müssen für alle Gebührenpflichtigen gleich hoch sein.

5

Das BLW beaufsichtigt die mit der Durchführung der Kontrolle beauftragte Organisation.

Changed on 1 Jan 2023

2 Der Leistungsauftrag wird mittels Vertrag für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren erteilt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ein Mandat für die Durchführung der Konformitätskontrollenden Abschluss eines Leistungsauftrags.

Changes on 1 Jan 2027coming

1 Das BLW beauftragt eine private Organisation mit der Kontrolle der Konformität der Waren mit den Normen der Europäischen GemeinschaftVermarktungsnormen gemäss der EU-Verordnung nach Anhang 1.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2023 – 1 Jan 2027earlier wording
  3. 1 Jan 2017 – 1 Jan 2023earlier wording
  4. 1 Jun 2002 – 1 Jan 2017earlier wording
  5. 1 Mar 2000 – 1 Jun 2002earlier wording