Art. 77 LAgr

Übergangsbeiträge

In forceuntil 1 Jan 2033cited 2×
1

Zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung werden Übergangsbeiträge ausgerichtet.

2

Die Übergangsbeiträge bemessen sich nach den bewilligten Krediten abzüglich der Ausgaben für die Beiträge nach den Artikeln 71–76, 77a und 77b sowie für die Abgeltungen nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991.

3

Die Übergangsbeiträge werden betriebsbezogen ausgerichtet. Der Beitrag für den einzelnen Betrieb richtet sich nach der Differenz zwischen den allgemeinen Direktzahlungen vor dem Systemwechsel und den Beiträgen nach den Artikeln 71 Absatz 1 Buchstaben a–c und 72 nach dem Systemwechsel. Die Differenz wird auf der Basis der Struktur festgelegt, die ein Betrieb vor dem Systemwechsel aufwies.

4

Der Bundesrat legt fest:

a.

die Berechnung der Beiträge für den einzelnen Betrieb;

b.

die Modalitäten im Falle von Betriebsübergaben und grösseren strukturellen Veränderungen;

c.

Grenzwerte in Bezug auf das steuerbare Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, ab denen die Beiträge gekürzt werden oder keine Beiträge ausgerichtet werden, wobei er für verheiratete Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen höhere Grenzwerte festlegt.

  • DZVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 70 Absatz 3, 70a Absätze 3–5, 70b Absatz 3, 71 Absatz 2, 72 Absatz 2, 73 Absatz 2, 75 Absatz 2, 76 Absatz 3, 77 Absatz 4, 170 Absatz 3 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. …

  • 2A.40/2005, Urteil vom 16. August 2005 – DirektzahlungenDecision

    Der Gesetzgeber hat das Verfassungskonzept der Direktzahlungen im 3. Titel "Direktzahlungen" in den Art. 70 bis 77 LwG sowohl nach der hier massgebenden als auch der geltenden Fassung konkretisiert. Während Art. 70 LwG den Grundsatz und …

    16 Aug 2005 · 2005-08-16-2A.40-2005