Art. 187 LAgr

Übergangsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz

In forceuntil 1 Jan 2033cited 3×
1

Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften.

2–9 …

10

Die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises nach Artikel 70 Absatz 2 tritt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.

11–13 …

14

Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Rücknahme der Beleihung der gemeinsamen Organisation nach Artikel 1 Absatz 2 der Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969. Die vom Bundesrat bezeichneten Departemente und Ämter sind befugt, der gemeinsamen Organisation Weisungen über die Verwertung von Aktiven und die Erfüllung von Verbindlichkeiten zu erteilen; Leistungen des Bundes setzen die Einhaltung solcher Weisungen voraus. Die Wahl der von der gemeinsamen Organisation bestimmten Liquidatoren bedarf der Genehmigung durch das vom Bundesrat bezeichnete Departement. Die durch die Liquidation der gemeinsamen Organisation entstehenden Kosten trägt der Bund. Der Bundesrat sorgt dafür, dass den Trägern der gemeinsamen Organisation keine Leistungen aus der Liquidation zufliessen; er entscheidet auch, inwieweit das Aktienkapital zurückbezahlt wird.

15

Artikel 55 tritt erst mit der Aufhebung des Getreidegesetzes vom 20. März 1959 in Kraft.

  • 2A.346/2002, Urteil vom 3. Dezember 2002Decision

    Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, gemäss Art. 187 Abs. 1 LwG blieben die aufgehobenen Bestimmungen auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften. Dies müsse …

    3 Dec 2002 · 2002-12-03-2A.346-2002

  • 2A.292/2004, Urteil vom 7. Juni 2004Decision

    … Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen (AS 2003 4217 ff. und AS 2003 5321 ff.) noch massgebend (Art. 187 Abs. 1 LwG). Inhaltlich sind beide Bestimmungen, soweit sie hier anwendbar sind, zudem unverändert geblieben. Die …

    7 Jun 2004 · 2004-06-07-2A.292-2004

  • 2A.484/2001, Arrêt du 29 juillet 2002Decision

    … la procédure, les dispositions abrogées restent applicables aux faits survenus pendant qu'elles étaient en vigueur (art. 187 al. 1 LAgr). Par conséquent, les faits de la présente cause, s'étant déroulés durant les années 1995 à …

    29 Jul 2002 · 2002-07-29-2A.484-2001