Art. 173 LAgr

Übertretungen

In forceuntil 1 Jan 2033cited 10×
1

Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

a.

das gemeinsame Erscheinungsbild, das der Bund nach Artikel 12 Absatz 3 festgelegt hat, verletzt oder sich anmasst;

abis. den nach den Artikeln 14 Absatz 1 Buchstaben a–c, e und f sowie 15 erlassenen oder anerkannten Kennzeichnungsvorschriften zuwiderhandelt;

ater. den nach Artikel 14 Absatz 4 erlassenen Vorschriften zur Verwendung der offiziellen Zeichen zuwiderhandelt;

b.

den nach Artikel 18 Absatz 1 erlassenen Vorschriften über die Deklaration von Erzeugnissen, die nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden, zuwiderhandelt;

c.

bei Erhebungen nach Artikel 27 oder Artikel 185 die Auskunft verweigert oder falsche oder unvollständige Angaben macht;

cbis. die Anforderungen nach Artikel 27a Absatz 1 nicht einhält, die nach Artikel 27a Absatz 2 erlassene Bewilligungspflicht verletzt oder den verordneten Massnahmen zuwiderhandelt;

d.

in einem Beitragsverfahren oder im Verfahren für eine Kontingentszuteilung unwahre oder täuschende Angaben macht;

e.

Milch oder Milchprodukte in Missachtung der vom Bund gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften oder Verfügungen herstellt oder in Verkehr bringt;

f.

ohne Bewilligung Reben pflanzt, seinen Pflichten beim Handel mit Wein nicht nachkommt oder die Anforderungen an die weinspezifischen Begriffe nach Artikel 63 Absatz 4 verletzt;

g.

den Vorschriften über die künstliche Besamung nach Artikel 145 zuwiderhandelt;

gbis. die nach Artikel 146 erlassenen Bedingungen für die Einfuhr von Zuchttieren, Sperma, Eizellen und Embryonen nicht einhält;

gter. den nach Artikel 146a erlassenen Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Nutztieren zuwiderhandelt;

gquater. den nach Artikel 148a oder 165a erlassenen Vorsorgemassnahmen zuwiderhandelt;

h.

den nach Artikel 152, 153 oder 153a zum Erhalt der Pflanzengesundheit erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;

i.

die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 Absatz 2 oder die nach Artikel 159a erlassenen Vorschriften über die Verwendung nicht einhält;

k.

der Zulassungspflicht (Art. 160) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulassung produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist, Antibiotika und ähnliche Stoffe als Leistungsförderer für Tiere verwendet oder deren Einsatz zu therapeutischen Zwecken nicht meldet (Art. 160 Abs. 8);

kbis. ohne bei der zuständigen Stelle zugelassen oder registriert zu sein, Produktionsmittel produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist;

kter. den nach Artikel 161 erlassenen Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung von Produktionsmitteln zuwiderhandelt;

kquater. verbotene Produktionsmittel einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist (Art. 159a);

l.

pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt, verwendet oder in Verkehr bringt, die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist (Art. 162);

m.

die Sicherheitsabstände nach Artikel 163 nicht einhält;

n.

die Angaben nach Artikel 164 nicht macht;

o.

der Auskunftspflicht nach Artikel 183 nicht nachkommt.

2

Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

3

Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

a.

…

b.

gegen eine Ausführungsbestimmung verstösst, deren Übertretung strafbar erklärt worden ist.

4

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

5

In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

  • 6B_927/2008, Urteil vom 2. Juni 2009 – Versuchtes Inverkehrbringen von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen ProduktionsmDecision

    … September 2007 wurde X.________ in Anwendung von Art. 173 Abs. 1 lit. k und Abs. 4 LwG in Verbindung mit Art. 22 StGB der versuchten Verfütterung von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne …

    2 Jun 2009 · 2009-06-02-6B_927-2008

  • 6B_1036/2010, Urteil vom 21. März 2011 – Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz und gegen das Landwirtschaftsgesetz; Einziehung von HanfDecision

    … gegen das Landwirtschaftsgesetz und gegen das Lebensmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn deswegen in Anwendung von Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG und Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG in Verbindung mit Art. 23b Abs. 3 lit. a der …

    21 Mar 2011 · 2011-03-21-6B_1036-2010

  • 6B_928/2008, Urteil vom 2. Juni 2009 – Versuchtes Inverkehrbringen von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen ProduktionsmDecision

    … April 2006 und vom 10. Mai 2007 in Anwendung von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG gebüsst. Gegen beide Strafverfügungen erhob er Einsprache.

    2 Jun 2009 · 2009-06-02-6B_928-2008

  • 6B_771/2011, Urteil vom 11. Dezember 2012 – Mehrfache Übertretung des Heilmittelgesetzes, Verjährung, Verfahrenskosten etc.; WillkürDecision

    … 60 und Art. 61 USG, Art. 70 GSchG, Art. 173 LwG).

    11 Dec 2012 · 2012-12-11-6B_771-2011

  • 1B_666/2011, Urteil vom 8. Juni 2012 – Einstellung des StrafverfahrensDecision

    Die Beschwerdeführerin hat erwogen, Anlasstat bilde ein Verstoss des Beschwerdegegners gegen Art. 173 Abs. 1 lit. l LwG. Nach dieser Bestimmung wird mit Busse bis zu Fr. 40'000.-- bestraft, wer vorsätzlich pflanzliches …

    8 Jun 2012 · 2012-06-08-1B_666-2011

  • 6B_263/2010, Urteil vom 23. August 2010 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG); versuchtes Decision

    … versuchten Inverkehrbringens von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln gemäss Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG in Verbindung mit Art. 22 StGB frei. Es ordnete aber gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung …

    23 Aug 2010 · 2010-08-23-6B_263-2010

  • 6B_255/2011, Urteil vom 11. Oktober 2011 – Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz und gegen das Lebensmittelgesetz; Willkür; EinziehuDecision

    … September/27. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 2'500 Franken. Der …

    11 Oct 2011 · 2011-10-11-6B_255-2011

  • 6B_259/2011, Urteil vom 11. Oktober 2011 – Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz und gegen das Lebensmittelgesetz; Willkür, EinziehuDecision

    … September/27. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 1'500 Franken. Der …

    11 Oct 2011 · 2011-10-11-6B_259-2011

  • 6B_237/2011, Urteil vom 11. Oktober 2011 – Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz und gegen das Lebensmittelgesetz; Willkür, EinziehuDecision

    … September/27. Oktober 2010 der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) und gegen das Lebensmittelgesetz (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG) schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von 1200 Franken. Der …

    11 Oct 2011 · 2011-10-11-6B_237-2011

  • 6B_882/2010, Urteil vom 10. Februar 2011 – Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz,; Versuch der Verfütterung von Hanffutterwürfeln anDecision

    … begangen erstens durch versuchtes Verfüttern von der Zulassungspflicht unterstellten Futtermitteln ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) sowie zweitens durch versuchtes Inverkehrbringen zulassungspflichtiger Produktionsmittel ohne …

    10 Feb 2011 · 2011-02-10-6B_882-2010