Der Bund kann private Organisationen mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen.
Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Kontrollaufgaben entschädigt.
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Der Bund kann private Organisationen mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen.
Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Kontrollaufgaben entschädigt.
2A.98/2002, Urteil vom 13. September 2002Decision
… Zu Art. 160 Abs. 7 LwG - bei dieser Vorlage nun schon als Art. 157 Abs. 7 im Entwurf des Bundesrates enthalten - wurde ausgeführt, die Agrochemie verkaufe die gleichen Produkte auf der anderen Seite der Grenze bis zu 50% billiger als in …
13 Sep 2002 · 2002-09-13-2A.98-2002
1 Auf Pflanzenmaterial, das eingeführt oder im Inland in Verkehr gebracht wird, Der Bund kann eine angemessene Pflanzenschutzabgabe erhoben werden; vor deren Festsetzung sind die beteiligten Kreise anzuhörenprivate Organisationen mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen.
2 Die Abgabe fliesst in einen Pflanzenschutzfonds. Dieser dient zur:
a. Deckung der Kosten, die dem Bund aus dem Pflanzenschutzdienst entstehen;
b. Finanzierung der Leistungen des Bundes an die Kantone nach Artikel 155;
c. Finanzierung der Abfindungen nach Artikel 156;
d. Abgeltung der Kosten, die Privaten aus der privaten Organisationen werden für die Erfüllung ihnen übertragener Aufgaben entstehendieser Kontrollaufgaben entschädigt.
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