Art. 22b WG

Begleitschein

In forcesince 1 Jan 2013cited 2×
1

Wer Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder Munition in einen Schengen-Staat ausführen will, benötigt einen Begleitschein der Zentralstelle.

2

Keinen Begleitschein benötigt, wer gewerbsmässig Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder Munition, die auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst sind, in einen Schengen-Staat ausführen will.

3

Ist der Endempfänger nach dem Recht des Bestimmungslandes nicht zum Besitz der Feuerwaffen, der wesentlichen Bestandteile oder der Munition berechtigt, so wird kein Begleitschein ausgestellt.

4

Der Begleitschein enthält alle notwendigen Angaben über die Beförderung der Feuerwaffen, der wesentlichen Bestandteile oder der Munition, die ausgeführt werden sollen, sowie die zur Identifikation der beteiligten Personen erforderlichen Daten. Er muss diese Gegenstände bis zum Bestimmungsort begleiten.

5

Die Zentralstelle übermittelt den zuständigen Behörden der von der Ausfuhr der Feuerwaffen, der wesentlichen Bestandteile oder der Munition betroffenen Staaten die ihr vorliegenden Informationen.

  • OArm4458Law

    (Art. 22b WG) 1 Wer Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile oder die dazugehörige Munition in einen Schengen-Staat ausführen will, muss dies der Zentralstelle Waffen auf dem dafür vorgesehenen Formular melden. 2 Die Meldung muss …

  • 6B_782/2016, Urteil vom 27. September 2016 – Versuchte Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz; "nulla poena sine lege"; VerbotsirrtumDecision

    … Dezember 2008, durch einen Absatz 2 ergänzt worden. Nach Art. 22a Abs. 2 WG bleiben die Artikel 22b, 23, 25a und 25b WG vorbehalten. Gemäss Art. 22b Abs. 1 WG benötigt einen Begleitschein der Zentralstelle, wer Feuerwaffen in einen …

    27 Sep 2016 · 2016-09-27-6B_782-2016