Die Person, deren Einkünfte aus amerikanischen Dividenden oder Zinsen nach Artikel 11 durch den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzt worden sind, kann dessen Rückerstattung oder Verrechnung in Schweizerfranken (Art. 12 Abs. 1
Bst. e) verlangen, sofern sie:
im Zeitpunkt der Fälligkeit des besteuerten Ertrages das Recht zur Nutzung der den besteuerten Ertrag abwerfenden amerikanischen Kapitalanlagen besass;
im Zeitpunkt der Fälligkeit des besteuerten Ertrages nach Artikel 4 des Abkommens in der Schweiz als ansässig gilt;
nachweist, dass sie nach Artikel 22 des Abkommens abkommensberechtigt ist.
Die Rückerstattung des in Abzug gebrachten zusätzlichen Steuerrückbehalts in Schweizerfranken (Art. 12 Abs. 1 Bst. e) kann auch von im Ausland ansässigen Personen verlangt werden, wenn ihnen Einkünfte fälschlicherweise um den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzt worden sind.
Keinen Rückerstattungs- oder Verrechnungsanspruch im Sinne des Abkommens und dieser Verordnung haben:
die internationalen Organisationen, die einen Sitz in der Schweiz haben;
die Beamtinnen und Beamten internationaler Organisationen und die Angehörigen diplomatischer und konsularischer Vertretungen von Drittstaaten, die sich in der Schweiz aufhalten, aber hier keine Vermögens- oder Einkommenssteuern auf ihren amerikanischen Aktien und Obligationen oder deren Ertrag entrichten müssen.
Den Rückerstattungs- oder Verrechnungsanspruch verwirkt, wer:
die nach Artikel 11 um den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzten amerikanischen Dividenden oder Zinsen oder Vermögen, aus denen solche Kapitalerträge fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Steuerbehörde nicht angibt (natürliche Personen);
die nach Artikel 11 um den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzten amerikanischen Dividenden oder Zinsen nicht ordnungsgemäss als Ertrag verbucht (juristische Personen, Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit und ausländische Unternehmen mit inländischer Betriebstätte).
Auf zurückerstatteten oder verrechneten Beträgen wird kein Zins ausgerichtet.