Art. 14 Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen…

Rückerstattung oder Verrechnung des zusätzlichen Steuerrückbehalts

In forcesince 30 Nov 2011
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Die Person, deren Einkünfte aus amerikanischen Dividenden oder Zinsen nach Artikel 11 durch den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzt worden sind, kann dessen Rückerstattung oder Verrechnung in Schweizerfranken (Art. 12 Abs. 1

Bst. e) verlangen, sofern sie:

a.

im Zeitpunkt der Fälligkeit des besteuerten Ertrages das Recht zur Nutzung der den besteuerten Ertrag abwerfenden amerikanischen Kapitalanlagen besass;

b.

im Zeitpunkt der Fälligkeit des besteuerten Ertrages nach Artikel 4 des Abkommens in der Schweiz als ansässig gilt;

c.

nachweist, dass sie nach Artikel 22 des Abkommens abkommensberechtigt ist.

1bis

Die Rückerstattung des in Abzug gebrachten zusätzlichen Steuerrückbehalts in Schweizerfranken (Art. 12 Abs. 1 Bst. e) kann auch von im Ausland ansässigen Personen verlangt werden, wenn ihnen Einkünfte fälschlicherweise um den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzt worden sind.

2

Keinen Rückerstattungs- oder Verrechnungsanspruch im Sinne des Abkommens und dieser Verordnung haben:

a.

die internationalen Organisationen, die einen Sitz in der Schweiz haben;

b.

die Beamtinnen und Beamten internationaler Organisationen und die Angehörigen diplomatischer und konsularischer Vertretungen von Drittstaaten, die sich in der Schweiz aufhalten, aber hier keine Vermögens- oder Einkommenssteuern auf ihren amerikanischen Aktien und Obligationen oder deren Ertrag entrichten müssen.

2bis

Den Rückerstattungs- oder Verrechnungsanspruch verwirkt, wer:

a.

die nach Artikel 11 um den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzten amerikanischen Dividenden oder Zinsen oder Vermögen, aus denen solche Kapitalerträge fliessen, entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Steuerbehörde nicht angibt (natürliche Personen);

b.

die nach Artikel 11 um den zusätzlichen Steuerrückbehalt gekürzten amerikanischen Dividenden oder Zinsen nicht ordnungsgemäss als Ertrag verbucht (juristische Personen, Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit und ausländische Unternehmen mit inländischer Betriebstätte).

3

Auf zurückerstatteten oder verrechneten Beträgen wird kein Zins ausgerichtet.