Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch der Ständigen Mission bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über die diplomatischen Beziehungen, das sinngemäss angewendet wird, und gemäss den einschlägigen, auf die Ständigen Missionen anwendbaren Bestimmungen des schweizerischen Rechts. Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, den Ständigen Missionen mindestens ebenso günstige Zollvorrechte zu gewähren, wie sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch die Verordnung vom 13. November 1985 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind.
Art. 19 Abkommen vom 2. Juni 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Welthan…
Zollbehandlung
In forcesince 2 Jun 1995