Art. 13j AEFV

Aufsichtsmassnahmen

In forcesince 1 Jan 2010
1

Erfüllt die Beauftragte ihre Verpflichtungen nicht mehr, so kann das BAKOM:

a.

sie auffordern, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt; die Beauftragte muss der Behörde mitteilen, was sie unternommen hat;

b.

von ihr verlangen, die Einnahmen, die sie bei der Rechtsverletzung erzielt hat, an den Bund abzuliefern oder der betroffenen Gemeinschaft von Inhaberinnen von Adressierungselementen zurückzuerstatten;

c.

die Bewilligung oder den Vertrag durch Auflagen ergänzen;

d.

die Bewilligung oder den Vertrag einschränken oder suspendieren oder im Sinne von Artikel 13k Absatz 1 mit sofortiger Wirkung die Bewilligung entziehen oder den Vertrag auflösen.

2

Das BAKOM kann von Amtes wegen vorsorgliche Massnahmen verfügen.