Art. 15 FMG

Konzessionsvoraussetzungen

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×

Wer eine Grundversorgungskonzession erwerben will, muss:

a.

über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen;

b.

glaubhaft darlegen, dass das Dienstleistungsangebot, insbesondere in finanzieller Hinsicht, und der Betrieb während der ganzen Konzessionsdauer

sichergestellt sind, und ausweisen, welche finanzielle Abgeltung nach Artikel 19 dafür beansprucht wird;

c.

dafür Gewähr bieten, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen sowie die Konzession einhält;

d.

dafür Gewähr bieten, dass er die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhält und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleistet.

  • 2C_343/2010, Urteil vom 11. April 2011 – Kartellrecht: Terminierungspreise im Mobilfunk - SanktionDecision

    … September 2003, E. 3.3, in URP 2003 S. 731; vgl. auch Art. 16 aFMG sowie Art. 15 ff. FMG). Es kann offenbleiben, wie es sich bei den hier strittigen Terminierungsleistungen im Mobilfunkbereich der Swisscom verhielte. Bei Marktbeherrschung, …

    11 Apr 2011 · 2011-04-11-2C_343-2010

  • 2C_274/2018, Urteil vom 12. Mai 2020 – Gebühr für Überwachung einer Rufnummer mit AuslandsbezugDecision

    … Es ist unbestritten, dass A.________ im Jahr 2017 als meldepflichtige FDA agierte. Gemäss Art. 15 Abs. 1 aBÜPF sind die FDA verpflichtet, dem Dienst ÜPF auf Verlangen den Fernmeldeverkehr der überwachten Person, die …

    12 May 2020 · 2020-05-12-2C_274-2018