Art. 62e RVOG

Haftung

In forcesince 1 Dec 2003cited 1×
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Die Kantone haften dem Bund für Schäden an dessen Eigentum infolge einer Störung der öffentlichen Ordnung.

2

Vorschriften der Kantone und Gemeinden über Versicherungspflichten gelten nicht für den Bund.

  • LMSI23Law

    … in Absprache mit fedpol. 3 Die Kantone gewährleisten den Schutz des übrigen Eigentums des Bundes nach Massgabe von Artikel 62e Absatz 1 RVOG. 3bis Bestehen konkrete Gründe zur Annahme, dass eine bestimmte Person gegenüber Personen oder …