Art. 61 RVOG

Unvereinbarkeit in der Person

In forcesince 1 Jan 2007
1

Nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundesrates sein können:

a.

zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen;

b.

Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie oder bis zum vierten Grade in der Seitenlinie;

c.

zwei Personen, deren Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner Geschwister sind.

2

Diese Bestimmung gilt zwischen dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin und den Mitgliedern des Bundesrates sinngemäss.

Changed on 1 Jan 2007

1 Nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundesrates sein können: a. zwei Personen, die miteinander verheiratet sind, in eingetragener Partnerschaft leben oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen; b. Verwandte und Verschwägerte, in gerader Linie und bis und mit dem oder bis zum vierten Grade in der Seitenlinie, sowie; c. zwei Personen, deren Ehegatten, Ehemänner von Schwestern und Ehefrauen von Brüdern können nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundesrates seineingetragene Partnerinnen oder Partner Geschwister sind. 2 Diese RegelungBestimmung gilt auch zwischen dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin und den Mitgliedern des Bundesrates sinngemäss.

  1. 1 Jan 2007 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2007earlier wording

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