Art. 30 RVOG

Funktionen

In forcecited 2×
1

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist Stabschef des Bundesrates.

2

Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin:

a.

unterstützt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin und den Bundesrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben;

b.

erfüllt gegenüber der Bundesversammlung die Aufgaben, die ihm oder ihr durch Verfassung und Gesetz übertragen sind.

  • Organisationsverordnung vom 29. Oktober 2008 für die Bundeskanzlei (OV-BK)1Law

    … Entscheidpraxis der Regierung und auf die Wahrung des Kollegialprinzipes hin. 3 Sie nimmt die Funktionen nach den Artikeln 30 und 32–34 RVOG wahr, namentlich die folgenden Kernfunktionen: a. Sie unterstützt den Bundesrat und den …

  • 1C_163/2018, Urteil vom 29. Oktober 2018 – Eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über das Bundesgesetz über GeldspieleDecision

    … 1 Abs. 1 der Organisationsverordnung für die Bundeskanzlei vom 29. Oktober 2008 (OV-BK; SR 172.210.10) i.V.m. Art. 30 Abs. 1 RVOG). Als solche unterstützt sie den Bundesrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben (Art. 1 Abs. 3 lit. a OV-BK …

    29 Oct 2018 · 2018-10-29-1C_163-2018