Art. 15 GKG

Übertretungen

In forcesince 1 Jul 2023cited 5×
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Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

die Auskünfte, die Herausgabe von Unterlagen oder den Zutritt zu den Geschäftsräumen nach den Artikeln 9 und 10 Absatz 1 verweigert oder in diesem Zusammenhang falsche Angaben macht;

b.

auf andere Weise einer Bestimmung dieses Gesetzes oder einer Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder einer unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erlassenen Verfügung zuwiderhandelt, ohne dass ein strafbares Verhalten nach einem andern Straftatbestand vorliegt.

2

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3

Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 40 000 Franken.

4

Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren.

  • 6B_400/2009, Urteil vom 16. Oktober 2009 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter Decision

    … 14 GKG die Verbrechen und Vergehen, in Art. 15 GKG die Übertretungen und in Art. 15a GKG die Ordnungswidrigkeiten. Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach den Artikeln 14 und 15 GKG unterstehen gemäss Art. 18 Abs. 1 GKG der …

    16 Oct 2009 · 2009-10-16-6B_400-2009

  • 6B_174/2010, Urteil vom 21. Oktober 2010 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter Decision

    … f GKG nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe im Übrigen auch den Übertretungstatbestand im Sinne von Art. 15 GKG nicht erfüllt. Ob er sich allenfalls einer Ordnungswidrigkeit gemäss Art. 15a GKG schuldig gemacht habe, sei im …

    21 Oct 2010 · 2010-10-21-6B_174-2010

  • 6B_425/2011, Urteil vom 10. April 2012 – Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter Decision

    … Die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach den Artikeln 14 und 15 unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 18 Abs. 1 GKG). Demgegenüber werden Widerhandlungen gemäss Art. 15a GKG nach dem Bundesgesetz über das …

    10 Apr 2012 · 2012-04-10-6B_425-2011

  • OCPCh41Law

    Nach Artikel 15 GKG wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer: a. vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Meldepflichten nach den Artikeln 3, 25, 26, 28 und 30–34 verstösst; b. Inspektionen nach Artikel 35 verhindert oder sich …

  • Safeguardsverordnung vom 4. Juni 2021 (SaV)33Law

    Nach Artikel 15 GKG wird bestraft, wer: a. gegen die Meldepflicht nach Artikel 15 verstösst; b. verhindert, dass Inspektionen zur Überprüfung der Meldepflichten nach Artikel 15 durchgeführt werden; c. gegen Duldungs- und …