Art. 36 VFSD

Flugplätze der Kategorie II: Genehmigung der An- und Abflugsicherungsgebührentarife

In forcesince 1 Oct 2019
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Das UVEK wendet bei der Genehmigung der Gebührentarife für die Flugplätze der Kategorie II sinngemäss Artikel 15 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 an.

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Die für die Festlegung der Gebühr zuständige Stelle reicht den Antrag mit Begründung spätestens zweieinhalb Monate vor dem geplanten Inkrafttreten beim BAZL zuhanden des UVEK ein.

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Der Antrag muss sämtliche Angaben und Unterlagen enthalten, die für eine Beurteilung der Gebührenhöhe erforderlich sind, insbesondere:

a.

die Nachweise der Kosten und Erträge der Flugsicherungsdienste;

b.

das geplante Verkehrsvolumen;

c.

die Stellungnahmen der angehörten Anspruchsgruppen.

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In Bezug auf die Stellungnahmen der von den Gebühren betroffenen Kreise ist begründet darzulegen, welche Anträge berücksichtigt und welche abgelehnt werden.

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Der Entscheid des UVEK und der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gebührentarifs werden im Bundesblatt veröffentlicht.