Art. 7 KG

Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktmächtiger Unternehmen

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Marktbeherrschende und relativ marktmächtige Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen.

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Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht:

a.

die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugssperre);

b.

die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

c.

die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen;

d.

die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

e.

die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung;

f.

die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen oder erbringen;

g.

die Einschränkung der Möglichkeit der Nachfrager, Waren oder Leistungen, die in der Schweiz und im Ausland angeboten werden, im Ausland zu den dortigen Marktpreisen und den dortigen branchenüblichen Bedingungen zu beziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • 2C_484/2010, Urteil vom 29. Juni 2012 – Unzulässige Verhaltensweise gemäss Art. 7 KG (Sanktion); Richtlinien des Verbands Schweizerischer WeDecision

    … Wettbewerbskommission (nachfolgend: WEKO) zum Schluss gelange, es liege darin eine Wettbewerbsbeschränkung gemäss Art. 7 KG, dass die Publigroupe SA auf die ihr im Verfügungsentwurf vorgehaltenen Verhaltensweisen nicht verzichtet habe. …

    29 Jun 2012 · 2012-06-29-2C_484-2010

  • 2A.287/2005, Urteil vom 19. August 2005 – FeststellungsverfügungDecision

    … als "Price Squeeze" bezeichnet und stellt allenfalls einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinn von Art. 7 KG dar. Die Einleitung der Untersuchung wurde am 16. März 2004 öffentlich bekannt gemacht (BBl 2004 1097). Kurze …

    19 Aug 2005 · 2005-08-19-2A.287-2005

  • BGE 135 II 60Decision

    … und absoluter Gebietsschutz in Vertikalverträgen) beteiligtes Unternehmen oder ein Unternehmen, das sich nach Art. 7 KG (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung [Marktmissbrauch]) unzulässig verhält, mit einer Busse bis zu zehn …

    12 Dec 2008 · 135-II-60

  • 2A.142/2003, BundesgerichtDecision

    … bei Benutzung ihrer eigenen Digitalplattform aufzuschalten, eine unzulässige Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (Art. 7 Abs. 2 lit. a KG), ein unzulässiges Koppelungsgeschäft (Art. 7 Abs. 2 lit. f KG) oder eine Einschränkung der …

    5 Sep 2003 · 2003-09-05-2A.142-2003

  • 2C_113/2017, Urteil vom 12. Februar 2020 – Vertrieb von Tickets im Hallenstadion ZürichDecision

    … Oktober 1995 (KG, SR 251) wegen eines missbräuchlichen Erzwingens unangemessener Geschäftsbedingungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c KG durch die Verwendung der Ticketingklausel gegenüber den Veranstaltern. Am 2. April 2009 eröffnete das …

    12 Feb 2020 · 2020-02-12-2C_113-2017

  • BGE 146 II 217Decision

    … Preis-Kosten-Schere), als einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Artikel 7 KG darstellen könnte.

    9 Dec 2019 · 146-II-217

  • 2A.289/2005, Urteil vom 8. Juni 2006 – Verwaltungssanktionen im Kartellrecht (Art. 49a des Kartellgesetzes und Schlussbestimmung zur ÂnderunDecision

    … Nachdem Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen im Sinn der Artikel 5 und 7 KG bestanden, sollte geprüft werden, ob die Terminierungsgebühren aufgrund einer entsprechenden Abrede unter den Mobilfunkbetreibern …

    8 Jun 2006 · 2006-06-08-2A.289-2005

  • 2C_395/2021, Arrêt du 9 mai 2023 – Abus de position dominanteDecision

    Le recours est partiellement admis et l'arrêt attaqué réformé en ce sens que la recourante est condamnée à payer un montant de 3'100'319 fr. en application des art. 7 et 49a LCart.

    9 May 2023 · 2023-05-09-2C_395-2021

  • 2C_44/2020, Arrêt du 3 mars 2022 – Cartels - sanction; marché du livre en françaisDecision

    … 5 al. 3 et 4, ou qui se livre à des pratiques illicites aux termes de l'art. 7, est tenue au paiement d'un montant pouvant aller jusqu'à 10 % du chiffre d'affaires réalisé en Suisse au cours des trois derniers exercices. L'art. 50 …

    3 Mar 2022 · 2022-03-03-2C_44-2020

  • LAgr171aLaw

    … zu unangemessenen Preisen an den Abschluss des Vertrags koppeln, in jedem Fall ein unzulässiges Verhalten nach Artikel 7 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 und werden nach Massgabe seiner Artikel 49a oder 50 geahndet. 2 Die …