Die Steuerbehörde erlässt, nach Anhören der Carbura, Weisungen über den Vollzug der Mineralölsteuergesetzgebung in Pflichtlagern. Sie regelt insbesondere die administrativen Verfahren und die technischen Anforderungen an die Lagereinrichtungen.
Art. 86 MinöStV
Weisungen an die Carbura
In forcesince 1 Jan 2021
Changed on 1 Jan 2021
Die OberzolldirektionSteuerbehörde erlässt, nach Anhören der Carbura, Weisungen über den Vollzug der Mineralölsteuergesetzgebung in Pflichtlagern. Sie regelt insbesondere die administrativen Verfahren und die technischen Anforderungen an die Lagereinrichtungen.
- 1 Jan 2021 – todayin force
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