Art. 68 MinöStV

Herstellungsbetriebe

In forcesince 1 Jan 2017
1

Herstellungsbetriebe sind Betriebe, in denen Waren nach dem Gesetz gewonnen oder erzeugt werden, die aber nicht als Erdölraffinerien gelten.

2

Nicht als Gewinnen oder Erzeugen gelten:

a.

das Mischen der Waren ausserhalb von zugelassenen Lagern, sofern die Steuer für die Bestandteile vorher entrichtet worden ist;

b.

das Beimischen von Additiven zu den Waren;

c.

das Trocknen oder rein mechanische Reinigen von Mineralölen vor der ersten Verwendung;

d.

das Wiedergewinnen oder Aufbereiten von versteuerten Mineralölen, sofern die entrichtete Steuer nicht niedriger ist als diejenige, mit der das wiedergewonnene oder aufbereitete Mineralöl belastet würde;

e.

das Wiedergewinnen von flüssigen Treibstoffen aus gasförmigen Kohlenwasserstoffen aus dem Treibstoffumschlag.

Changed on 1 Jan 2017

1 Herstellungsbetriebe sind Betriebe, in denen Waren nach dem MinöStGGesetz gewonnen oder erzeugt werden, die aber nicht als Erdölraffinerien gelten.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Aug 2016 – 1 Jan 2017earlier wording
  3. 1 Jan 2000 – 1 Aug 2016earlier wording

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