Art. 64 MinöStV

Materielle Voraussetzungen

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die begünstigte Person muss nachweisen, welche Treibstoffmengen sie für den Betrieb des Fischerbootes verwendet hat; sie muss zu diesem Zweck Verbrauchskontrollen führen.

2

Die Verbrauchskontrollen müssen die pro Fischerboot verbrauchte Treibstoffart und Treibstoffmenge ausweisen. Sie müssen mindestens die für die Identifikation des Bootes erforderlichen Angaben, namentlich die Schalennummer oder die Seriennummer, enthalten.

Changed on 1 Jan 2021

1 Die begünstigte Person muss Inhaberin eines kantonalen Gewerbefischerpatentes sein. 2 Sie muss den Treibstoff zum Antrieb von Fischerbooten zu Fischereizwecken verwendet haben. 3 Sie muss nachweisen, welche Treibstoffmengen sie für steuerbegünstigte Zwecke den Betrieb des Fischerbootes verwendet hat; sie muss zu diesem Zweck Aufzeichnungen über den Verbrauch (Verbrauchskontrollen) führen. 42 Die Verbrauchskontrollen müssen: a. je die pro Fischerboot in der von der Oberzolldirektion festgelegten Form geführt werden; b. die zu steuerbegünstigten und anderen Zwecken verwendeten Mengen getrennt ausweisen; c. die Anzahl Liter und das Datum der Tankung verbrauchte Treibstoffart und Treibstoffmenge ausweisen. Sie müssen mindestens die für die Identifikation des Bootes erforderlichen Angaben, namentlich die Schalennummer oder die Seriennummer, enthalten.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2014 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2014earlier wording

Versions are held from 1 Jan 2000; the article may be older.