Art. 46 MinöStV

Aufbewahrungs- und Nachweispflicht

In forcesince 1 Jan 2012
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Die begünstigte Person muss alle für die Steuerbegünstigung wesentlichen Unterlagen während fünf Jahren aufbewahren und der Steuerbehörde auf Verlangen vorlegen.

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Kann die begünstigte Person nicht in der vorgeschriebenen Art nachweisen, welche Treibstoffmengen sie für steuerbegünstigte Zwecke verwendet hat, so hat sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.

Changed on 1 Jan 2012

2 Kann die begünstigte Person nicht in der vorgeschriebenen Art nachweisen, welche Treibstoffmengen sie für steuerbegünstigte Zwecke verwendet hat, so hat sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.38

  1. 1 Jan 2012 – todayin force
  2. 1 Jul 2008 – 1 Jan 2012earlier wording
  3. 1 Aug 2002 – 1 Jul 2008earlier wording
  4. 1 Jan 2000 – 1 Aug 2002earlier wording

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