Art. 45 MinöStV

Erlass der Steuer

In forcesince 1 Jan 2021
1

Gesuche um Erlass der Steuer sind schriftlich der Steuerbehörde einzureichen.

2

Das Gesuch muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und der Nachweise sowie die Unterschrift des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin enthalten. Die Beweismittel und Nachweise sind beizulegen.

3

Die Steuerbehörde kann Abklärungen zur Feststellung des Sachverhaltes vornehmen. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin ist verpflichtet, bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.

4

Die Steuerbehörde entscheidet über den Steuererlass.

Changed on 1 Jan 2021

1 Gesuche um Erlass der Steuer sind schriftlich der OberzolldirektionSteuerbehörde einzureichen.

3 Die OberzolldirektionSteuerbehörde kann Abklärungen zur Feststellung des Sachverhaltes vornehmen. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin ist verpflichtet, bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. 4 Die OberzolldirektionSteuerbehörde entscheidet über den Steuererlass.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2021earlier wording

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