Art. 19f MinöStV

Nachweis der Erfüllung der ökologischen Anforderungen und Glaubhaftmachung der Erfüllung der sozialen Anforderungen

In forcesince 1 Jan 2025cited 2×
1

Der Nachweis der Erfüllung der ökologischen Anforderungen und die Glaubhaftmachung der Erfüllung der sozialen Anforderungen sind zu erbringen:

a.

für eingeführte erneuerbare Treibstoffe: vom Importeur;

b.

für im Inland hergestellte erneuerbare Treibstoffe: vom Herstellungsbetrieb.

2

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation regelt die Einzelheiten für den Nachweis der Erfüllung der ökologischen Anforderungen.

3

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung regelt die Einzelheiten für die Glaubhaftmachung der Erfüllung der sozialen Anforderungen.

  • 2C_535/2019, Urteil vom 23. Juli 2020 – Einfuhren von BiodieselDecision

    … Art. 19f MinöStV). Vorliegend müsse diese neue Regelung zur Anwendung gelangen, zumal Verfahrensvorschriften mit dem Tag ihres Inkrafttretens zur Anwendung gelangten; überdies handle es sich dabei um die lex mitior.

    23 Jul 2020 · 2020-07-23-2C_535-2019

  • OBiocLaw

    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), gestützt auf Artikel 19f Absatz 2 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV), verordnet: