Art. 9 MinöStG

Steuerpflichtige Personen

In forceuntil 1 Jan 2029cited 1×

Steuerpflichtig sind:

a.

die Importeure;

b.

die zugelassenen Lagerinhaber;

c.

Personen, die versteuerte Waren zu Zwecken abgeben, verwenden oder verwenden lassen, die einem höheren Steuersatz unterliegen;

d.

Personen, die unversteuerte Waren abgeben, verwenden oder verwenden lassen.