Wer Waren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund ihres Verwendungszweckes begünstigt verzollt worden sind, zu Zwecken abgibt oder verwendet, welche höheren Abgaben unterliegen, muss die Differenz zwischen den bezahlten Zollabgaben und der Steuer bezahlen.
Art. 45 MinöStG
Zollbegünstigt eingeführte Waren
In forceuntil 1 Jan 2029
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2029earlier wording
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