Art. 8e OSCi

Kostenübernahme durch den Bund

In forceuntil 1 Jan 2028

(Art. 7a Abs. 3 und 50 ZDG)

1

Das ZIVI stellt für ihre durch die Einsätze entstandenen zusätzlichen Kosten den durch Einsätze nach Artikel 8d Begünstigten Rechnung.

2

Es kann von der Rechnungsstellung ganz oder teilweise absehen. Es berücksichtigt:

a.

die Einnahmen der Begünstigten im Zusammenhang mit dem Anlass (insbesondere Eintrittsgelder, Sponsoring, Defizitgarantie, Verwertungsrechte) oder mit dem Schadenereignis (insbesondere Versicherungsleistungen und andere Entschädigungen);

b.

die Rechnungsstellung Dritter, die Hilfeleistungen erbracht haben; sie stellt im gleichen Verhältnis Rechnung;

c.

die finanziellen Verhältnisse der Begünstigten;

d.

die Leistungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Anlass oder Schadenereignis; sie stellt das Einvernehmen mit der federführenden Bundesstelle her;

e.

die Leistungen der Begünstigten gegenüber den zivildienstleistenden Personen.