, Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 (mit Anlage)

In forcesince 8 Sep 2023

Kapitel I Arbeitsweise der Union

Abschnitt 1 | | Art. 1 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten

1

1.

(1)

Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten tritt nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (nachstehend «die Konstitution» genannt) zusammen.

2

(2)

Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten werden, wenn irgend möglich, von der vorhergehenden Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt; geschieht dies nicht, so bestimmt der Rat mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union Ort und Zeitpunkt der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten.

3

2.

(1)

Eine Änderung des präzisen Orts und des genauen Zeitpunkts der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist möglich:

4

a)

auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten;

5

b)

auf Vorschlag des Rats.

6

(2)

Für diese Änderungen ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union erforderlich.

Art. 2 Wahlen und damit verbundene Fragen

Der Rat

7

1.

Mit Ausnahme der Fälle, in denen Sitze unter den in den Nummern 10 bis 12 aufgeführten Bedingungen frei werden, üben die in den Rat gewählten Mitglieder der Union ihr Amt bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem ein neuer Rat gewählt wird. Sie können wiedergewählt werden.

8

2.

(1)

Wird zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten ein Sitz im Rat frei, so fällt dieser Sitz von Rechts wegen dem Mitglied der Union zu, das bei der letzten Wahl unter denjenigen Mitgliedern der Union, die derselben Region angehören wie das ausgeschiedene Mitglied und deren Kandidatur nicht berücksichtigt worden ist, die meisten Stimmen erhalten hat.

9

(2)

Kann ein freier Sitz aus irgendeinem Grund nicht nach dem in Nummer 8 beschriebenen Verfahren besetzt werden, so fordert der Präsident des Rats die übrigen Mitglieder der Region auf, sich binnen eines Monats, vom Zeitpunkt der Aufforderung an gerechnet, zu bewerben. Am Ende dieses Zeitraums fordert der Präsident des Rats die Mitglieder der Union auf, das neue Mitglied zu wählen. Die Wahl erfolgt geheim und auf schriftlichem Wege. Es ist die gleiche Mehrheit wie oben angegeben erforderlich. Das neue Mitglied bleibt bis zur Wahl des neuen Rats durch die nächste zuständige Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im Amt.

10

3.

Ein Sitz im Rat gilt als frei:

11

a)

wenn ein Mitglied des Rats zu zwei aufeinander folgenden ordentlichen Tagungen des Rats keinen Vertreter entsandt hat;

12

b)

wenn ein Mitglied der Union sein Amt als Mitglied des Rats niederlegt.

Gewählte Beamte

13

1.

Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die Direktoren der Büros treten ihr Amt zu dem Zeitpunkt an, den die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten bei ihrer Wahl festsetzt. Sie bleiben in der Regel bis zu dem Zeitpunkt im Amt, den die nächste Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festsetzt; sie können nur einmal wiedergewählt werden.

14

2.

Wenn die Stelle des Generalsekretärs frei wird, tritt der Vizegeneralsekretär als Nachfolger das Amt des Generalsekretärs an, das er bis zu dem Zeitpunkt innehat, den die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten bei ihrer nächsten Tagung festsetzt. Wenn der Vizegeneralsekretär das Amt des Generalsekretärs unter diesen Voraussetzungen als Nachfolger antritt, gilt die Stelle des Vizegeneralsekretärs von diesem Zeitpunkt an als unbesetzt, wobei Nummer 15 zur Anwendung kommt.

15

3.

Wenn die Stelle des Vizegeneralsekretärs mehr als 180 Tage vor dem Zeitpunkt frei wird, der für den Beginn der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzt worden ist, ernennt der Rat für die verbleibende Amtszeit einen Nachfolger.

16

4.

Werden die Stelle des Generalsekretärs und die des Vizegeneralsekretärs gleichzeitig frei, so übernimmt der dienstälteste Direktor das Amt des Generalsekretärs für die Dauer von höchstens 90 Tagen. Der Rat ernennt einen Generalsekretär und, wenn beide Stellen mehr als 180 Tage vor dem Zeitpunkt frei geworden sind, der für den Beginn der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzt worden ist, auch einen Vizegeneralsekretär. Ein so vom Rat ernannter Beamter bleibt bis zum Ende der Amtszeit seines Vorgängers im Amt.

17

5.

Wird die Stelle eines Direktors wider Erwarten frei, so trifft der Generalsekretär die erforderlichen Massnahmen, damit die Aufgaben des Direktors wahrgenommen werden, bis der Rat während seiner nächsten ordentlichen Tagung nach dem Zeitpunkt, zu dem die Stelle frei geworden ist, einen neuen Direktor ernennt. Ein so ernannter Direktor bleibt bis zu dem von der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzten Zeitpunkt im Amt.

18

6.

Der Rat besetzt unter den in den einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels dargelegten Umständen die freigewordene Stelle des Generalsekretärs oder die des Vizegeneralsekretärs, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen des Artikels 27 der Konstitution, und zwar während einer seiner ordentlichen Tagungen, wenn die Stelle in den letzten 90 Tagen vor dieser Tagung frei geworden ist, oder während einer Tagung, die sein Präsident innerhalb der in diesen Bestimmungen genannten Zeiträume einberufen hat.

19

7.

Die Amtszeit eines Beamten, der unter den in den Nummern 14 bis 18 genannten Bedingungen in das Amt eines gewählten Beamten ernannt wurde, stellt keinen Hinderungsgrund für diesen Beamten dar, bei der Wahl oder der Wiederwahl für dieses Amt zu kandidieren.

Mitglieder des Funkregulierungsausschusses

20

1.

Die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses treten ihr Amt zu den Zeitpunkten an, welche die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten bei ihrer Wahl festsetzt. Sie bleiben bis zu den Zeitpunkten im Amt, welche die nächste Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festsetzt; sie können nur einmal wiedergewählt werden.

21

2.

Wenn in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten ein Mitglied des Ausschusses sein Amt niederlegt oder nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen, fordert der Generalsekretär nach Beratung mit dem Direktor des Büros für das Funkwesen die zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union auf, Kandidaten für die Wahl eines Nachfolgers vorzuschlagen, die der Rat während seiner nächsten Tagung vornimmt. Wird jedoch die Stelle mehr als 90 Tage vor der Tagung des Rats oder nach der Tagung des Rats, die der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorangeht, frei, so ernennt das betreffende Mitglied der Union so bald wie möglich, auf jeden Fall aber binnen 90 Tagen, einen anderen Staatsangehörigen zum Ersatzmann, der je nach Fall bis zum Amtsantritt des vom Rat gewählten neuen Mitglieds oder bis zum Amtsantritt der von der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählten neuen Mitglieder des Ausschusses im Amt bleibt. Der Ersatzmann kann je nach Fall als Kandidat für die Wahl durch den Rat oder durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten aufgestellt werden.

22

3.

Ein Mitglied des Funkregulierungsausschusses gilt als nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, wenn es mehrere Male hintereinander den Tagungen des Ausschusses ferngeblieben ist. Der Generalsekretär erklärt nach Beratung mit dem Präsidenten des Ausschusses, mit dem betreffenden Mitglied des Ausschusses und mit dem betreffenden Mitglied der Union, dass eine Stelle im Ausschuss frei ist, und verfährt nach Nummer 21.

Art. 3 Andere Konferenzen

23

1.

Nach den einschlägigen Bestimmungen der Konstitution werden in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten normalerweise folgende weltweite Konferenzen der Union einberufen:

24

a)

zwei weltweite Funkkonferenzen;

25

b)

eine weltweite Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewesen;

26

c)

eine weltweite Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens;

27

d)

zwei Funkversammlungen, die in enger örtlicher und zeitlicher Verbindung mit den weltweiten Funkkonferenzen stattfinden.

28

2.

In der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten:

29

–

dürfen ausnahmsweise die zweite weltweite Funkkonferenz und die zugehörige Funkversammlung gestrichen werden; es kann aber auch nur eine dieser beiden Veranstaltungen gestrichen werden, selbst wenn die andere stattfindet;

30

–

darf ausnahmsweise eine zusätzliche Konferenz für die Standardisierung im Fernmeldewesen einberufen werden.

31

3.

Diese Massnahmen werden getroffen:

32

a)

auf Beschluss einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten;

33

b)

auf Empfehlung der vorangegangenen weltweiten Konferenz des betreffenden Sektors, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat;

34

c)

auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten;

35

d)

auf Vorschlag des Rats.

36

4.

Eine regionale Funkkonferenz wird einberufen:

37

a)

auf Beschluss einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten;

38

b)

auf Empfehlung einer vorangegangenen weltweiten oder regionalen Funkkonferenz, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Rat;

39

c)

auf Antrag von mindestens einem Viertel der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten;

40

d)

auf Vorschlag des Rats.

41

5.

(1)

Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer weltweiten oder regionalen Konferenz oder einer Funkversammlung können von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt werden.

42

(2)

Liegt kein entsprechender Beschluss vor, so legt der Rat den präzisen Ort und den genauen Zeitpunkt mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union fest, wenn es sich um eine weltweite Konferenz oder eine Funkversammlung handelt, und mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union, wenn es sich um eine regionale Konferenz handelt; in beiden Fällen kommt Nummer 47 zur Anwendung.

43

6.

(1)

Der präzise Ort und der genaue Zeitpunkt einer Konferenz oder einer Versammlung können geändert werden:

44

a)

auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Union, wenn es sich um eine weltweite Konferenz oder eine Versammlung handelt, oder von mindestens einem Viertel der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union, wenn es sich um eine regionale Konferenz handelt. Die Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu richten, der sie dem Rat zur Genehmigung vorlegt;

45

b)

auf Vorschlag des Rats.

46

(2)

In den Fällen der Nummern 44 und 45 werden die vorgeschlagenen Änderungen für eine weltweite Konferenz oder eine Versammlung nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union, für eine regionale Konferenz nur mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union endgültig angenommen, vorbehaltlich der Nummer 47.

47

7.

Wenn ein Mitglied der Union bei den in den Nummern 42, 46, 118, 123, 138, 302, 304, 305, 307 und 312 dieser Konvention genannten Befragungen nicht binnen der vom Rat festgesetzten Frist geantwortet hat, wird so verfahren, als habe es sich an diesen Befragungen nicht beteiligt; es wird infolgedessen bei der Berechnung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Übersteigt die Zahl der eingegangenen Antworten nicht die Hälfte der Zahl der befragten Mitglieder der Union, so kommt es zu einer zweiten Befragung, deren Ergebnis ausschlaggebend ist, unabhängig von der Zahl der abgegebenen Stimmen.

48

8.

(1)

Weltweite Konferenzen für internationale Fernmeldedienste werden auf Beschluss der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einberufen.

49

(2)

Die Bestimmungen über die Einberufung einer weltweiten Funkkonferenz und die Annahme ihrer Tagesordnung sowie die Bedingungen für die Teilnahme an einer solchen Konferenz gelten gegebenenfalls auch für die weltweiten Konferenzen für internationale Fernmeldedienste.

Abschnitt 2 | | Art. 4 Der Rat

50

1.

Der Rat besteht aus 43 Mitgliedern der Union, die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählt werden.

51

2.

(1)

Der Rat tritt einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung am Sitz der Union zusammen.

52

(2)

Er kann im Laufe dieser Tagung beschliessen, ausnahmsweise eine zusätzliche Tagung abzuhalten.

53

(3)

In der Zeit zwischen den ordentlichen Tagungen kann er auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder von seinem Präsidenten oder, unter den in Nummer 18 dieser Konvention vorgesehenen Bedingungen, auf Anregung seines Präsidenten einberufen werden, und zwar grundsätzlich am Sitz der Union.

54

3.

Beschlüsse werden vom Rat nur während der Tagungen gefasst. In Ausnahmefällen kann der Rat während einer Tagung beschliessen, dass eine besondere Frage auf schriftlichem Wege geregelt wird.

55

4.

Der Rat wählt zu Beginn jeder ordentlichen Tagung unter den Vertretern seiner Mitglieder und unter Beachtung des Grundsatzes des turnusmässigen Wechsels zwischen den Regionen seinen eigenen Präsidenten und Vizepräsidenten. Diese bleiben bis zur Eröffnung der nächsten ordentlichen Tagung im Amt und können nicht wiedergewählt werden. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten in dessen Abwesenheit.

56

5.

Die Person, die von einem Mitglied des Rats zur Wahrnehmung eines Sitzes in diesem Rat ernannt wird, soll möglichst ein Beamter sein, der in der Fernmeldeverwaltung dieses Mitglieds arbeitet oder ihr gegenüber unmittelbar verantwortlich ist oder in ihrem Namen handelt; diese Person muss durch ihre Erfahrungen im Bereich der Fernmeldedienste qualifiziert sein.

57

6.

Nur die Kosten für Reise, Aufenthalt und Versicherungen, die für den Vertreter eines Mitglieds des Rats in Ausübung seiner Tätigkeit bei den Tagungen des Rats entstehen, gehen zu Lasten der Union.

58

7.

Der Vertreter eines jeden Mitglieds des Rats hat das Recht, als Beobachter an allen Tagungen der Sektoren der Union teilzunehmen.

59

8.

Der Generalsekretär nimmt die Aufgaben eines Sekretärs des Rats wahr.

60

9.

Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die Direktoren der Büros sind kraft ihres Amtes berechtigt, an den Beratungen des Rats teilzunehmen, jedoch ohne Stimmrecht. Der Rat darf aber auch Sitzungen abhalten, die den Vertretern seiner Mitglieder vorbehalten sind.

61

10.

Der Rat prüft jedes Jahr den Bericht des Generalsekretärs über die strategische Politik und Planung, die nach den allgemeinen Richtlinien der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten für die Union empfohlen werden, und trifft die Massnahmen, die er für geeignet hält.

62

11.

Der Rat überwacht in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten die allgemeine Führung und Verwaltung der Union. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

63

(1)

Er genehmigt und revidiert das Personalstatut und die Finanzvorschriften der Union sowie die übrigen Vorschriften, die er für erforderlich hält, und trägt dabei der Praxis Rechnung, welche die Organisation der Vereinten Nationen und die Sonderorganisationen bei der Anwendung des gemeinsamen Systems für die Gehälter, Zulagen und Pensionen üben;

64

(2)

er berichtigt, wenn nötig:

65

a)

die Grundgehaltsstufen für das Personal der Gruppe der Fachbeamten und der darüberliegenden Gruppen – mit Ausnahme der Gehälter für die Stellen, die durch Wahl besetzt werden –, um sie laufend den Grundgehaltsstufen anzugleichen, die von den Vereinten Nationen für die entsprechenden Gruppen des gemeinsamen Systems festgelegt sind;

66

b)

die Grundgehaltsstufen für das Personal der allgemeinen Dienste, um sie laufend den Gehältern anzugleichen, die von den Vereinten Nationen und den Sonderorganisationen am Sitz der Union gezahlt werden;

67

c)

den Kaufkraftausgleich für die Gruppe der Fachbeamten und die darüberliegenden Gruppen sowie den Kaufkraftausgleich für die Stellen, die durch Wahl besetzt werden, entsprechend den für den Sitz der Union gültigen Beschlüssen der Vereinten Nationen;

68

d)

die Zulagen, die das gesamte Personal der Union erhält, und zwar in Übereinstimmung mit allen für das gemeinsame System der Vereinten Nationen angenommenen Änderungen;

69

(3)

er fasst die notwendigen Beschlüsse, um die ausgewogene geographische Verteilung des Personals der Union zu gewährleisten, und kontrolliert die Durchführung dieser Beschlüsse;

70

(4)

er entscheidet über die Vorschläge zu wichtigen organisatorischen Änderungen des Generalsekretariats und der Büros der Sektoren der Union, die mit der Konstitution und dieser Konvention in Einklang stehen müssen; die Vorschläge werden ihm nach Prüfung durch den Koordinierungsausschuss vom Generalsekretär vorgelegt;

71

(5)

er prüft und genehmigt die mittelfristigen Pläne für die Arbeitsplätze und das Personal sowie für die Programme zur Entwicklung der personellen Ressourcen der Union und gibt Leitlinien für die Personalausstattung der Union, und zwar sowohl für die Einstufung des Personals als auch für die Personalstruktur, wobei er die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen allgemeinen Richtlinien und die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 27 der Konstitution berücksichtigt;

72

(6)

er berichtigt, wenn nötig, die Beiträge der Union und des Personals für die Gemeinsame Pensionskasse des Personals der Vereinten Nationen, in Übereinstimmung mit dem Statut und den Vorschriften dieser Kasse, sowie die Teuerungszulagen, die den Empfängern von Zahlungen aus der Versicherungskasse für das Personal der Union zu gewähren sind, wobei entsprechend der von dieser Kasse geübten Praxis verfahren wird;

73

(7)

er prüft und beschliesst das Zweijahresbudget der Union und prüft das voraussichtliche Budget für die beiden darauf folgenden Jahre, wobei er die in Bezug auf Nummer 50 der Konstitution gefassten Beschlüsse der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und die von dieser Konferenz nach Nummer 51 der Konstitution für die Ausgaben gesetzten Höchstgrenzen berücksichtigt; er achtet auf grösstmögliche Sparsamkeit, trägt jedoch immer der Verpflichtung der Union Rechnung, so schnell wie möglich zufrieden stellende Ergebnisse zu erzielen. Dabei berücksichtigt der Rat die Ansichten des Koordinierungsausschusses, die in dem in Nummer 86 dieser Konvention genannten Bericht des Generalsekretärs dargelegt sind, sowie den in Nummer 101 dieser Konvention genannten Finanzbericht;

74

(8)

er trifft alle notwendigen Anordnungen für die jährliche Prüfung der vom Generalsekretär aufgestellten Rechnungen der Union und genehmigt diese Rechnungen gegebenenfalls, um sie der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorzulegen;

75

(9)

er trifft die für die Einberufung der Konferenzen der Union erforderlichen Vorkehrungen und gibt dem Generalsekretariat und den Sektoren der Union Richtlinien in Bezug auf ihre fachliche und sonstige Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Konferenzen, und zwar mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union, wenn es sich um eine weltweite Konferenz handelt, und mit Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder der Union, wenn es sich um eine regionale Konferenz handelt;

76

(10)

er fasst die in Bezug auf Nummer 28 dieser Konvention erforderlichen Beschlüsse;

77

(11)

er entscheidet über die Durchführung der Beschlüsse der Konferenzen, die finanzielle Auswirkungen haben;

78

(12)

er trifft im Rahmen der Bestimmungen der Konstitution, dieser Konvention und der Vollzugsordnungen alle anderen für das reibungslose Arbeiten der Union notwendig erscheinenden Massnahmen;

79

(13)

er trifft nach Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union alle notwendigen Vorkehrungen zur vorläufigen Regelung der Fälle, die in der Konstitution, in dieser Konvention, in den Vollzugsordnungen und in ihren Anhängen nicht vorgesehen sind und mit deren Regelung nicht bis zur nächsten zuständigen Konferenz gewartet werden kann;

80

(14)

er sorgt für die Koordinierung mit allen internationalen Organisationen, die in den Artikeln 49 und 50 der Konstitution erwähnt sind; zu diesem Zweck schliesst er im Namen der Union vorläufige Abkommen mit den in Artikel 50 der Konstitution erwähnten internationalen Organisationen und mit den Vereinten Nationen in Anwendung des Abkommens zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und der Internationalen Fernmeldeunion; diese vorläufigen Abkommen müssen nach der einschlägigen Bestimmung des Artikels 8 der Konstitution der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorgelegt werden;

81

(15)

er schickt den Mitgliedern der Union nach jeder Tagung so bald wie möglich Kurzberichte über seine Arbeiten sowie alle Dokumente, die ihm nützlich erscheinen;

82

(16)

er legt der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einen Bericht über die Tätigkeit der Union seit der letzten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vor sowie die Empfehlungen, die er für geeignet hält.

Abschnitt 3 | | Art. 5 Generalsekretariat

83

1.

Der Generalsekretär:

84

a)

ist verantwortlich für die allgemeine Verwaltung der Mittel der Union; er kann die Verwaltung eines Teils dieser Mittel dem Vizegeneralsekretär sowie den Direktoren der Büros übertragen, gegebenenfalls nach Beratung mit dem Koordinierungsausschuss;

85

b)

koordiniert die Tätigkeiten des Generalsekretariats und der Sektoren der Union unter Berücksichtigung der Ansichten des Koordinierungsausschusses, um eine möglichst wirksame und wirtschaftliche Verwendung der Mittel der Union zu gewährleisten;

86

c)

erstellt, nach Beratung mit dem Koordinierungsausschuss und unter Berücksichtigung der Ansichten dieses Ausschusses, jährlich einen Bericht über das sich wandelnde Telekommunikationsumfeld, in dem er auch Empfehlungen zur zukünftigen Politik und Strategie der Union gibt, wie in Nummer 61 dieser Konvention vorgeschrieben, sowie eine Einschätzung ihrer finanziellen Auswirkungen, und legt diesen Bericht dem Rat vor;

87

d)

organisiert die Arbeit des Generalsekretariats und ernennt das Personal dieses Sekretariats, wobei er die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen Richtlinien und die vom Rat erarbeiteten Vorschriften beachtet;

88

e)

trifft die administrativen Massnahmen für die Büros der Sektoren der Union und ernennt das Personal dieser Büros auf der Grundlage der vom Direktor des betreffenden Büros getroffenen Auswahl und seiner Vorschläge; die endgültige Entscheidung über Ernennung oder Entlassung liegt jedoch beim Generalsekretär;

89

f)

gibt dem Rat jeden Beschluss der Organisation der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen bekannt, der die Bedingungen des gemeinsamen Systems für den Dienst, die Zulagen und die Pensionen berührt;

90

g)

sorgt für die Anwendung aller vom Rat angenommenen Vorschriften;

91

h)

berät die Union in Rechtsfragen;

92

This article is long: the rest is at the official publication.