Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. Juni 2010
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. Februar 2011
In Abweichung von Artikel 38a Absatz 3 erfolgt die Festlegung des günstigsten durchschnittlichen Drittels im Jahr 2011 nur auf den 1. Juli und im Jahr 2012 auf den 1. Januar und auf den 1. November.
Bei allen Originalpräparaten und Co-Marketing-Arzneimitteln, deren Fabrikabgabepreise nach Patentablauf in einem Schritt vor dem 1. Juli 2009 auf das bei Patentablauf geltende Generikapreisniveau gesenkt wurden, wird der Selbstbehalt per 1. Juli 2011 nach Artikel 38a Absatz 1 festgelegt.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. März 2012
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 29. April 2015
Im Jahr 2016 findet keine Überprüfung der Aufnahmebedingungen nach den Artikeln 34d–34h statt.
Die Bestimmungen der Änderung vom 29. April 2015 gelten auch für Gesuche, die beim Inkrafttreten dieser Änderung beim BAG hängig sind.
Die Rückerstattung von Mehreinnahmen bei Arzneimitteln, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 29. April 2015 in die Spezialitätenliste aufgenommen und bis dahin noch nicht nach Artikel 65d KVV überprüft wurden, wird bei der nächsten Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre nach Artikel 35c in der bisherigen Fassung beurteilt.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Oktober 2015
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Für die Rückerstattung von Mehreinnahmen bei Arzneimitteln, die vor dem 1. Juni 2015 in die Spezialitätenliste aufgenommen wurden, gilt Absatz 3 der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. April 2015.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 1. Februar 2017
Die Bestimmungen der Änderung vom 1. Februar 2017 gelten auch für Gesuche, die beim Inkrafttreten dieser Änderung beim BAG hängig sind.
Die erste Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre nach Artikel 34d wird für die Einheit A im Jahr 2017, für die Einheit B im Jahr 2018 und für die Einheit C im Jahr 2019 durchgeführt.
Im Jahr 2017 muss die Zulassungsinhaberin dem BAG die Ergebnisse des Auslandpreisvergleichs nach Artikel 34e Absatz 1 und des therapeutischen Quervergleichs nach Artikel 34f Absatz 2 und alle für diese Vergleiche verwendeten Daten bis zum 31. März 2017 bekannt geben.
Im Jahr 2017 sind Preiserhöhungen nach Artikel 67 Absatz 2 KVV ausgeschlossen. Das BAG kann ausnahmsweise Preiserhöhungen gewähren, wenn die Versorgung der Schweizer Bevölkerung sichergestellt werden muss und therapeutische Alternativen fehlen.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Juli 2019
Die Bedarfsermittlung in Pflegeheimen kann bis zum 31. Dezember 2021 nach bisherigen Recht durchgeführt werden.
Die Frist nach Absatz 1 wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.
Die Frist nach Absatz 1 wird bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.
Die Frist nach Absatz 1 wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2021
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Juni 2021
Die Versicherung übernimmt die Kosten für Leistungen der delegierten Psychotherapie längstens bis 6 Monate nach Inkrafttreten der Änderung vom 23. Juni 2021.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. April 2023
Artikel 34b Absatz 2 Buchstabe a gilt auch für Verfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. April 2023 beim BAG hängig sind.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. September 2023
Die Änderung vom 22. September 2023 gilt auch für Verfahren, die beim Inkrafttreten dieser Änderung beim BAG hängig sind.
Für Verfahren der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre nach Artikel 34d, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. September 2023 beim BAG hängig sind, gilt das bisherige Recht.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. November 2023
Für Verfahren der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre nach Artikel 34d des Jahres 2023, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 29. November 2023 beim BAG hängig sind, gilt Artikel 34b Absatz 2 Buchstabe a in der Fassung vom 19. April 2023.