Art. 24 KLV

Höhe der Vergütung

In forceuntil 1 Jan 2028cited 12×
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Die Höchstvergütungsbeträge sind nach Produktbezeichnung in Anhang 2 festgelegt.

2

Falls für Produkte, die sowohl nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a als auch nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b angewendet werden können, in der Liste neben dem Höchstvergütungsbetrag nach Absatz 1 ein reduzierter Höchstvergütungsbetrag festgelegt ist, so gilt dieser für die Vergütung von Produkten, die:

a.

während des Aufenthalts der versicherten Person im Pflegeheim angewendet werden; oder

b.

durch Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner oder durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause in Rechnung gestellt werden.

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Die Versicherung übernimmt die Kosten nur bis zum anwendbaren Höchstvergütungsbetrag nach Absatz 1 oder 2. Übersteigt der Preis eines Produkts diesen Höchstvergütungsbetrag, so geht die Differenz zulasten der versicherten Person.

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Die Vergütung kann als Kauf- oder als Mietpreis umschrieben sein. Kostspielige und durch andere Patienten und Patientinnen wieder verwendbare Mittel und Gegenstände werden in der Regel in Miete abgegeben.

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Die Versicherung übernimmt die Kosten im Rahmen des anwendbaren Höchstvergütungsbetrags nach Absatz 1 oder 2 nur für Mittel und Gegenstände in gebrauchsfertigem Zustand. Bei Mitteln und Gegenständen, die durch Kauf erworben werden, übernimmt die Versicherung die Kosten für die notwendige Anpassung und den Unterhalt, sofern dies in der Liste vorgesehen ist. Bei Miete sind Unterhalts- und Anpassungskosten im Mietpreis inbegriffen.

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Die Versicherer können für Mittel und Gegenstände, die in der Liste aufgeführt sind, mit den Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern, den Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause oder den Pflegeheimen Tarife nach Artikel 46 KVG vereinbaren. In diesem Fall richtet sich die Vergütung für die Leistungserbringer, die dem Tarifvertrag beigetreten sind, nach dem Tarifvertrag.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • K 157/00, Urteil vom 5. November 2001Decision

    … die Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL, Anhang 2 zur KLV) erlassen. Weitere diesbezügliche Normen finden sich in Art. 20-24 KLV (zur MiGeL) bzw. Art. 63 und 72-75 KVV sowie Art. 29 KLV (zur ALT). Arzneimittel sowie der Untersuchung …

    5 Nov 2001 · 2001-11-05-K_157-00

  • 9C_216/2012, Urteil vom 18. Dezember 2012 – KrankenversicherungDecision

    … dem Betrag vergütet werden, der in der Liste für die entsprechende Art von Mitteln und Gegenständen angegeben ist (Art. 24 Abs. 1 KLV). Ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Nichtaufnahme eines Gegenstands oder Mittels in die MiGeL vor …

    18 Dec 2012 · 2012-12-18-9C_216-2012

  • 9C_678/2009, Urteil vom 25. Februar 2010 – KrankenversicherungDecision

    … dem Betrag vergütet werden, der in der Liste für die entsprechende Art von Mitteln und Gegenständen angegeben ist (Art. 24 Abs. 1 KLV). Ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Nichtaufnahme eines Gegenstands oder Mittels in die MiGeL vor …

    25 Feb 2010 · 2010-02-25-9C_678-2009

  • K 98/01, Urteil vom 10. Januar 2003Decision

    … 13-16 KLV]; zahnärztliche Behandlungen [Art. 17-19a KLV]; Mittel und Gegenstände [Art. 20-24 KLV]; Badekuren, Transport- und Rettungskosten [Art. 25-27 KLV]; Analysen, Arzneimittel, Spezialitäten [Art. 28-38 KLV]), ist festzustellen, …

    10 Jan 2003 · 2003-01-10-K_98-01

  • 9C_827/2009, Urteil vom 25. Februar 2010 – KrankenversicherungDecision

    … dem Betrag vergütet werden, der in der Liste für die entsprechende Art von Mitteln und Gegenständen angegeben ist (Art. 24 Abs. 1 KLV). Ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Nichtaufnahme eines Gegenstands oder Mittels in die MiGeL vor …

    25 Feb 2010 · 2010-02-25-9C_827-2009

  • 9C_456/2013, Arrêt du 15 novembre 2013 – Assurance-maladie (prestations; moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques)Decision

    … 30 à 38 OPAS) et la liste des appareils et moyens (LiMA; art. 52 al. 1 let. a ch. 3 LAMal; art. 33 let. e OAMal; art. 20 à 24 OPAS; annexe 2 à l'OPAS) constituent des listes positives de prestations. Celles-ci ont pour caractéristique …

    15 Nov 2013 · 2013-11-15-9C_456-2013

  • 9C_195/2013, Arrêt du 15 novembre 2013 – Assurance-maladie (prestations de soins à domicile)Decision

    … 30 à 38 OPAS) et la liste des appareils et moyens (LiMA; art. 52 al. 1 let. a ch. 3 LAMal; art. 33 let. e OAMal; art. 20 à 24 OPAS; annexe 2 à l'OPAS) constituent des listes positives de prestations. Celles-ci ont pour caractéristique …

    15 Nov 2013 · 2013-11-15-9C_195-2013

  • K 79/98, Urteil vom 4. Juli 2001Decision

    … höchstens den Betrag, der in der Liste für die entsprechende Art von Mitteln und Gegenständen angegeben ist (Art. 24 Abs. 1 KLV). Die der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mittel und Gegenstände sind in der Mittel- und …

    4 Jul 2001 · 2001-07-04-K_79-98

  • 9C_539/2013, Urteil vom 8. April 2014 – KrankenversicherungDecision

    … dem Betrag vergütet werden, der in der Liste für die entsprechende Art von Mitteln und Gegenständen angegeben ist (Art. 24 Abs. 1 KLV). Ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Nichtaufnahme eines Gegenstands oder Mittels in die MiGeL vor …

    8 Apr 2014 · 2014-04-08-9C_539-2013

  • K 62/02, Sentenza del 16 giugno 2003Decision

    … 22 OPre), mentre se l'importo fatturato eccede quello indicato nell'elenco, la differenza è a carico dell'assicurato (art. 24 OPre).

    16 Jun 2003 · 2003-06-16-K_62-02