Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 8, 9 Absatz 1, 25 und 106 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG),
verordnet:
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 8, 9 Absatz 1, 25 und 106 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG),
verordnet:
Verordnung
über technische Anforderungen
an Transportmotorwagen und deren Anhänger
(TAFV 1)
vom 19. Juni 1995 (Stand am 15. Januar 2017)
gestützt auf die Artikel 8, 9 Absatz 1, 25 und 106 des Strassenverkehrsgesetzes vom
19. Dezember 195811958 (SVG),
1 Allgemeine Bestimmungen
1.1 Geltungsbereich
1.1.1 Diese Verordnung enthält die technischen Anforderungen an die dem
SVG unterstehenden Transportmotorwagen mit oder ohne Aufbau, mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie an ihre Anhänger (Transportfahrzeuge).
1.1.1.1 Transportmotorwagen sind Fahrzeuge nach den Artikeln 11 und 12 der
Verordnung vom 19. Juni 19952 über die technischen Anforderungen an
Strassenfahrzeuge (VTS).
1.1.1.2 Transportanhänger sind Fahrzeuge nach den Artikeln 20 und 21 VTS.
1.1.2 Folgende Fahrzeuge sind von den Bestimmungen dieser Verordnung
ausgenommen:
1.1.2.1 Transportfahrzeuge, für die keine EG-Gesamtgenehmigung oder EGÜbereinstimmungsbescheinigung vorliegt, und diejenigen, für die die
Übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht nicht mit allen erforderlichen EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen oder entsprechenden Konformitätserklärungen des Herstellers oder der Herstellerin nachgewiesen werden kann.
1.1.2.2 Fahrzeuge nach Artikel 1 Absatz 2 VTS.
1.1.2.3 Fahrzeuge, für die eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, an denen jedoch vor oder nach der
Zulassung Änderungen vorgenommen wurden, die nicht mit der Genehmigung übereinstimmen. Ab dem Zeitpunkt des Umbaus gilt für diese
Fahrzeuge die VTS.
1..2. Fahrzeuge von Haltern oder Halterinnen, die diplomatische oder konsularische Vorrechte und Immunitäten geniessen, müssen lediglich die
technischen Anforderungen des Anhangs 5 des internationalen Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr erfüllen.
1..2.54 Fahrzeuge mit einer nationalen Kleinserien-Typengenehmigung und
Fahrzeuge aus Auslaufserien, Ausnahme- und Arbeitsfahrzeuge, Schienenfahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Fahrzeuge mit einer
bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 25 km/h.
1..2..15 Fahrzeuge mit einer nationalen Kleinserien-Typengenehmigung sind
Fahrzeuge nach Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG.
1..2..26 Fahrzeuge aus Auslaufserien sind Fahrzeuge nach Artikel 27 der Richtlinie 2007/46/EG.
1..2..3 Ausnahmefahrzeuge sind Fahrzeuge, die infolge ihres besonderen Verwendungszweckes nicht alle aufgrund der Klasseneinteilung an sie gestellten Anforderungen erfüllen können.
1..3 Fahrzeuge, die nicht unter den Geltungsbereich dieser Verordnung
fallen, müssen den Bestimmungen der VTS entsprechen; für landwirtschaftliche Traktoren gilt die Verordnung vom 19. Juni 1995 über die
technischen Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren (TAFV 2).
1. Allgemeine Anforderungen
1..18 Transportfahrzeuge, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung
fallen, müssen vollumfänglich den in den Ziffern 2.4–2.14 aufgeführten
Vorschriften der EU (EU-Rechtsakte) oder der Wirtschaftskommission
für Europa (UNECE-Reglemente) entsprechen.
1..1.110 Die technischen Anforderungen nach Ziffer 1..1 sind erfüllt, wenn eine
EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung nach der Richtlinie 2007/46/EG beigebracht wird. Andernfalls
kann die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen nachgewiesen werden durch das Vorlegen von EG-Teilgenehmigungen,
gleichwertigen internationalen Genehmigungen, Konformitätserklärungen oder Prüfberichten von Prüfstellen, die für die entsprechenden Prüfungen in Anhang 2 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) aufgeführt oder vom
ASTRA nach Artikel 17 Absatz 2 TGV provisorisch zugelassen sind.
1.2.1.212 Wird festgestellt, dass Fahrzeuge, Systeme, selbstständige technische
Einheiten oder Bauteile des genehmigten Typs die Sicherheit des Strassenverkehrs oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft
gefährden, so wird das Verfahren nach Anhang 1 Kapitel 12 Abschnitt V
Ziffer 4 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die
gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen eingeleitet,
das vorgesehen ist für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige
technische Einheiten, die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.
1.2.1.314 Soweit diese Verordnung keine Anforderungen enthält, gilt die VTS.
1.2.216 Die Typengenehmigung von Fahrzeugen, für die in dieser Verordnung
technische Anforderungen definiert sind, richtet sich nach der TGV.
1.2.318 Die in der Richtlinie 96/53 des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung
der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im
innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft
sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr festgelegten Abmessungen und Gewichte sind als
technische Parameter massgebend, auch wenn sie von den schweizerischen Vorschriften abweichen.
1.3 …
1.4 Verbindlicherklärung internationaler Vorschriften
durch das UVEK20
1.4.1 Das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation21 (UVEK) wird ermächtigt:
1.4.1.1 …
1.4.1.2 neue internationale Bau- und Ausrüstungsvorschriften, die technische
Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung betreffen, in der Schweiz
verbindlich zu erklären.
1.4.2 Die mitinteressierten Behörden sind anzuhören. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat.
1.5 Einteilung der Fahrzeuge
1.5.1 Klasse M
Zur Personenbeförderung bestimmte Motorfahrzeuge mit mindestens
vier Rädern:
1.5.1.1 Klasse M1
Fahrzeuge mit höchstens neun Sitzplätzen einschliesslich Führer;
1.5.1.2 Klasse M2
Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschliesslich Führer und mit
einem Garantiegewicht von höchstens 5 t;
1.5.1.3 Klasse M3
Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschliesslich Führer und mit
einem Garantiegewicht von über 5 t.
1.5.2 Klasse N
Zur Güterbeförderung bestimmte Motorfahrzeuge mit mindestens vier
Rädern:
1.5.2.1 Klasse N1
Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von höchstens 3,5 t;
1.5.2.2 Klasse N2
Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von über 3,5 t bis höchstens 12 t;
1.5.2.3 Klasse N3
Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von über 12 t.
1.5.3 Klasse O
Anhänger (einschliesslich Sattelanhänger und Zentralachsanhänger):
1.5.3.1 Klasse O1
Anhänger mit einem Garantiegewicht von höchstens 0,75 t;
1.5.3.2 Klasse O2
Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 0,75 t bis höchstens 3,5 t;
1.5.3.3 Klasse O3
Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 3,5 t bis höchstens 10 t;
1.5.3.4 Klasse O4
Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 10 t.
1.5.3.5 Bei Sattelanhängern oder Zentralachsanhängern ist das für die Klasseneinteilung massgebliche Garantiegewicht gleich der von den Achsen des
Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der Anhänger mit
dem Zugfahrzeug verbunden und bis zum technisch zulässigen Höchstwert beladen ist.
2 Technische Anforderungen
2.123 Für die einzelnen technischen Anforderungen an die Transportfahrzeuge
gelten, entsprechend ihrer Klasseneinteilung, die in den Ziffern 2.4–2.14 aufgeführten EU-Rechtsakte oder UNECE-Reglemente.
2.1a Wo in UNECE-Reglementen abweichende Anforderungen oder Übergangsfristen vorgesehen sind, gelten die Anforderungen oder die Übergangsfristen
der entsprechenden EU-Rechtsakte.
2.225 Die Texte der zitierten EU-Rechtsakte und UNECE-Reglemente sind
weder in der Amtlichen Sammlung (AS) noch in der Systematischen Sammlung
(SR) des Bundesrechts veröffentlicht. Sie können beim Bundesamt für Strassen
(ASTRA) eingesehen werden. Textausgaben der EU-Rechtsakte können bei der
Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV, Bürglistr. 29, 8400 Winterthur),
Textausgaben der UNECE-Reglemente beim Bundesamt für Strassen, 3003 Bern,
gegen Bezahlung bezogen werden.
2.326 Publikations- und Änderungsdaten von EU-Rechtsakten und UNECEReglementen sind Anhang 2 VTS zu entnehmen.
2.4 Abmessungen/Gewichte/Kennzeichnung
EU-Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.4.129 Abmessungen
und Gewichte
1230/2012/EU x x x x x x x x x x
2.4.2 Herstellerschild76/114/EWG x x x x x x x x x x
EU-Rechtsakte28 Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.4.2a Herstellerschild19/2011/EU x x x x x x x x x x
2.4.3 Anbringung
hinteres Kontrollschild
70/222/EWG x x x x x x x x x x
2.4.3a Anbringung
hinteres Kontrollschild
1003/2010/EU x x x x x x x x x x
2.4.432 …
2.533 Antrieb/Abgase/Geräusche
EU-Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.5.1 Geräusch/
Auspuffvorrichtung
70/157/EWG x x x x x x UNECE-R
UNECE-R
2.5.1a Geräusch/
Auspuffvorrichtung
540/2014/EU x x x x x x
2.5.2 Emissionen
Benzin/Diesel
70/220/EWG x x x x x x UNECE-R
UNECE-R
2.5.2a Emissionen/
Zugang zu
Informationen
715/2007/EG x x x x x x UNECE-R
UNECE-R
UNECE-R
UNECE-R
2.5.3 Emissionen
Diesel
2005/55/EG x x x x x x UNECE-R
EU-Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.5.3a Emissionen
Diesel/
Zugang zu
Informationen
595/2009/EG x x x x x x UNECE-R
2.5.4 Dieselrauch 72/306/EWG x x x x x x UNECE-R
2.5.5 Treibstoffverbrauch
80/1268/EWG x x UNECE-R
2.5.6 Motorleistung 80/1269/EWG x x x x x x UNECE-R
2.5.7 Wasserstoffbetriebene
Motorwagen
79/2009/EG x x x x x x
2.6 Kraftübertragung
EU-Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.6.1 Rückwärtsgang/Geschwin
digkeitsmesser
75/443/EWG x x x x x x UNECE-R
2.6.2 …
2.6.336 Geschwindigkeitsbegrenzer
(Vorrichtung)
92/24/EWG x x x x UNECE-R
2.7 Achsen/Radaufhängung
EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.8 Räder/Reifen
EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.8.137 Reifen 92/23/EWG x x x x x x x x x x UNECE-R
UNECE-R
UNECE-R
UNECE-R
2.8.238 Reifen 458/2011/EU x x x x x x x x x x UNECE-R
UNECE-R
UNECE-R
2.9 Lenkung
EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.9.1 Lenkanlagen 70/311/EWG x x x x x x x x x x UNECE-R
2.9.2 Lenkanlagen
bei Unfallstössen
74/297/EWG x x UNECE-R
2.1039 Bremsen
EU- Rechtsakte s Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.10.140 Bremsanlage 661/2009/EG x x x x x x x x x UNECE-R
UNECE-R
2.10.241 Bremsanlage 661/2009/EG x UNECE-R
13H
UNECE-R
2.10.342 NotbremsAssistenzsystem
347/2012/EU x* x* x* x*
* Ausnahmen siehe EU-Erlass
2.1143 Aufbau
EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.11.1 Hinterer Unterfahrschutz/
Treibstofftank
70/221/EWG x x x x x x x x x x UNECE-R
UNECE-R
2.11.2 Türverriegelung und
Scharniere
70/387/EWG x x x x x x x x UNECE-R
2.11.3 Aussenkanten 74/483/EWG x UNECE-R
2.11.4 Aussenkanten 92/114/EWG x x x
2.11.5 Sichtfeld 77/649/EWG x UNECE-R
2.11.6 Radabdeckungen
78/549/EWG x
2.11.6a Radabdeckungen 1009/2010/EU x
2.11.7 Seitenschutz 89/297/EWG x x x x UNECE-R
2.11.8 Spritzschutz- systeme
91/226/EWG x x x x x x x
2.11.8a Spritzschutzsysteme
109/2011/EU x x x x x x x
2.11.9 Sicherheitsscheiben92/22/EWG x x x x x x x x x x UNECE-R
2.11.1044 Seitenaufprall 661/2009/EG x x UNECE-R
EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.11.1145 Frontalaufprall 661/2009/EG x UNECE R
2.11.12 Vorderer
Unterfahrschutz
2000/40/EG x x UNECE-R
2.11.1346 Aufbaustruktur 661/2009/EG x x UNECE-R
UNECE-R
2.11.14 Fussgängerschutz 78/2009/EG x x
2.11.1547 Einstieg und
Manövriereigenschaften
130/2012/EU x x x x x x
* Gesamtgewicht ≤ 3,5 t.
2.12 Innenraum
EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.12.1 Innenausstattung
74/60/EWG x UNECE-R
2.12.248 Sitzverankerung und
Festigkeit
661/2009/EG x x x x x x UNECE-R
UNECE-R
2.12.349 Verankerung
der Sicherheitsgurte
661/2009/EG x x x x x x UNECE-R
2.12.450 Sicherheitsgurte sowie
Kinderrückhaltevorrichtungen
661/2009/EG x x x x x x UNECE-R
UNECE-R
EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.12.551 Kopfstützen 661/2009/EG x UNECE-R
UNECE-R
2.12.652 Kennzeichnung
der Betätigungseinrichtungen
661/2009/EG x x x x x x UNECE-R
2.12.753 Entfrostungsu. Trocknungsanlagen
78/317/EWG x x x x x x
2.12.7a Entfrostungsund Trocknungsanlagen
672/2010/EU x x x x x x
2.12.855 Heizung 2001/56/EG x x x x x x x x x x UNECE-R
2.12.956 Brennverhalten 95/28/EG x UNECE-R
2.12.1057 Emissionen aus
Klimaanlagen
2006/40/EG x x*
* Gilt nur für Fahrzeuge der Gruppe I
2.13 Beleuchtung
EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.13.1 Anbau der
Beleuchtungsvorrichtungen
76/756/EWG x x x x x x x x x x UNECE-R
2.13.258 Rückstrahler 661/2009/EG x x x x x x x x x x UNECE-R
EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.13.359 Stand-,
Schluss-,
Markier-,
Brems-,
Tagfahr- und
Seitenmarkierungsleuchten
661/2009/EG x x x x x x x x x x UNECE-R
UNECE-R
UNECE-R
2.13.460 Richtungsblinker
661/2009/EG x x x x x x x x x x UNECE-R
2.13.561 Kontrollschildbeleuchtung
661/2009/EG x x x x x x UNECE-R
2.13.662 Fern- und
Abblendlichter,
Glühlampen,
Scheinwerfer
mit Gasentladung und deren
Lichtquellen
sowie Scheinwerfer mit
LED und deren
Lichtquellen
661/2009/EG x x x x x x UNECER 1
UNECER 5
UNECER 8
UNECER 20
UNECER 31
UNECER 37
UNECER 98
UNECER 99
UNECER 112
UNECER 123
UNECER 128
2.13.763 Nebelscheinwerfer
661/2009/EG x x x x x x UNECE-R
2.13.864 Nebelschlussleuchten
661/2009/EG x x x x x x x x x x UNECE-R
EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.13.965 Rückfahrscheinwerfer661/2009/EG x x x x x x x x x x UNECE-R
2.13.1066 Parkleuchten 661/2009/EG x x x x x x UNECE-R
2.14 Weitere Anforderungen und Zusatzausrüstungen
EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.14.167 Funkentstörung72/245/EWG x x x x x x x x x x UNECE-R
2.14.268 Einrichtungen
für indirekte
Sicht
2003/97/EG x x x x x x UNECE-R
2.14.369 Scheibenwischer/-wascher
78/318/EWG x x x x x x
2.14.3a Scheibenwischer/-wascher
1008/2010/EU x x x x x x
2.14.4 Akustische
Warnvorrichtung
70/388/EWG x x x x x x UNECE-R
2.14.571 Sicherungseinrichtung
74/61/EWG x x x x x x UNECE-R
UNECE-R
UNECE-R
2.14.672 Verbindungseinrichtungen
94/20/EG x x x x x x x x x x UNECE-R
UNECE-R
EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECERegl.Nr.
M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4
2.14.7 Abschleppvorrichtung77/389/EWG x x x x x x
2.14.7a Abschleppvorrichtung
1005/2010/EU x x x x x x
2.14.874 Fahrzeuge
für den
Gefahrguttransport
661/2009/EG x x x x x x x UNECE-R
2.14.975 Wiederverwendbarkeit,
Recyclingfähigkeit und
Verwertbarkeit
2005/64/EG x x
2.14.1076 Allgemeine
Sicherheit
661/2009/EG x x x x x x x x x x
2.14.1177 Gangwechselanzeiger
65/2012/EU x
2.14.1278 Elektrische
Sicherheit – x x x x x x UNECE-R 100
2.14.1379 Spezialausrüstung für Fahrzeuge mit
Gasantrieb
– x x x x x x UNECE-R
UNECE-R
2.14.1480 Spurhaltewarnsysteme
351/2012/EU x* x* x* x*
2.14.1581 eCall-System 2015/758/EU x* x*
* Ausnahmen siehe EU-Erlass
3 Straf- und Schlussbestimmungen
3.1 Strafbestimmungen
Es gelten die Strafbestimmungen des Artikels 219 VTS.
3.2 Vollzug
Es gelten die Vollzugsbestimmungen der Artikel 220 und 221 VTS.
3.3 Übergangsbestimmungen
3.3.1 Die vor dem 1. Oktober 1995 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge müssen den
Anforderungen des bisherigen Rechts genügen. Die durch diese Verordnung
eingeführten Erleichterungen werden gewährt, wenn diese Fahrzeuge die
damit allenfalls verbundenen Bedingungen und Auflagen erfüllen. Für die
Anwendung der im Anhang 2 VTS aufgeführten internationalen Regelungen gelten indessen die in diesen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr
oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird.
3.3.2 EG-Gesamtgenehmigungen, EG-Teilgenehmigungen, andere Genehmigungen und Konformitätszeichen, die von ausländischen Staaten nach internationalem Recht, das im Anhang 2 VTS aufgeführt ist, erteilt wurden, sowie Konformitätserklärungen nach den Artikeln 2 Buchstabe f und 14
TGV werden im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens bereits ab dem
1. Juli 1995 anerkannt.
3.3.384 Für die Anwendung der im Anhang 2 VTS aufgeführten internationalen
Regelungen gelten die in den jeweiligen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr
oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird
3.4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.
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