Art. 150a MG

Abkommen über den Status von Angehörigen der Armee

In forcesince 1 Sep 2001cited 4×
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Der Bundesrat kann internationale Abkommen zur Regelung der rechtlichen und administrativen Fragen abschliessen, die sich aus der zeitweiligen Entsendung von schweizerischen Angehörigen der Armee ins Ausland oder dem zeitweiligen Aufenthalt von Angehörigen ausländischer Armeen in der Schweiz ergeben.

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Dabei kann er die folgenden Bereiche abweichend vom geltenden Recht regeln:

a.

die Haftung im Schadenfall, wobei eine abweichende Regelung die Rechtsstellung Privater im Inland nicht beeinträchtigen darf;

b.

die Zuständigkeit zur Verfolgung strafbarer Handlungen und disziplinarischer Verstösse;

c.

die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstungsgegenständen sowie Heiz- und Treibstoffen ausländischer Truppen.

  • OArmLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG) und auf Artikel 150a Absatz 2 Buchstabe c des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995, verordnet:

  • GCOLaw

    … Dezember 1996 (GKG), auf Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 (WG) und auf Artikel 150a Absatz 2 Buchstabe c des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995, verordnet:

  • KMVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 (KMG), auf Artikel 150a Absatz 2 Buchstabe c des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 und auf Artikel 43 des Regierungs- und …

  • Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die Katastrophenhilfe im Ausland (VKA)6aLaw

    … und Sport (VBS) kann für Einsätze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a völkerrechtliche Verträge nach Artikel 150a MG abschliessen. 3 Unter Vorbehalt der Kreditbewilligung können die zuständigen Bundesämter völkerrechtliche …