Art. 130a MG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2018cited 1×
1

Das VBS regelt die Ausserbetriebnahme von Immobilien des Bundes, die nicht mehr für militärische Zwecke benötigt werden.

1bis

Es spricht sich mit den Kantons- und Gemeindebehörden ab.

2

Es schliesst die für die Ausserbetriebnahme notwendigen Verträge ab.

  • OMHSILaw

    Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), gestützt auf Artikel 130a Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG), verordnet: