Art. 109b MG

Rüstungskooperation mit Partnerstaaten

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
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Der Bundesrat kann im Rahmen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik internationale Abkommen über die Kooperation im Rüstungsbereich abschliessen.

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Diese Abkommen können insbesondere folgende Gegenstände betreffen:

a.

Rüstungsbeschaffung;

b.

wehrtechnische Forschung und Entwicklung, Qualitätssicherung sowie Instandhaltung;

c.

Informations- und Datenaustausch;

d.

Bedingungen der projektspezifischen Zusammenarbeit mit der Industrie im Rüstungsbereich;

e.

Festlegung von gemeinsamen Projekten in diesem Bereich.

  • OPubb1Law

    … internationale Abkommen im Sinne von Artikel 109b MG über Rüstungskooperationen.