Art. 21 ARV 1

Strafbestimmungen

In forcesince 1 May 2025cited 5×
1

Wer die Bestimmungen über die Arbeitszeit, Lenkzeit, Bereitschaftszeit, Pausen und Ruhezeiten (Art. 5–11, 11a Abs. 2 und 12 Abs. 1ter) verletzt, wird mit Busse bestraft.

2

Mit Busse wird bestraft, wer die Kontrollbestimmungen (Art. 13–18) verletzt, insbesondere wer:

a.

die Kontrollmittel (Art. 13) nicht oder nicht vorschriftsgemäss führt, bedient, sie nicht benutzt oder sie beschädigt;

b.

gegenüber der für die Fahrtschreiberkarten zuständigen Behörde falsche oder unvollständige Angaben zu seiner Person macht (Art. 13a–13d);

c.

den Fahrtschreiber nicht in Betrieb hält, nicht richtig bedient, die Aufzeichnungen verfälscht oder die Reparatur des Fahrtschreibers nicht rechtzeitig durchführen lässt;

d.

in Kontrolldokumenten und elektronischen Daten wahrheitswidrige oder unvollständige Angaben macht, die Lesbarkeit der Dokumente und Daten erschwert, ihren Inhalt verändert oder eine teilweise oder vollständige Datenlöschung herbeiführt;

e.

eine defekte, gefälschte, ungültige oder keine Fahrtschreiberkarte für den digitalen Fahrtschreiber benutzt;

f.

seine persönliche Fahrtschreiberkarte einer anderen Person zur Verfügung stellt oder eine Fahrtschreiberkarte benutzt, deren Inhaber oder Inhaberin er oder sie nicht ist;

g.

…

h.

das Gesamtsystem des digitalen Fahrtschreibers derart manipuliert, dass dieser falsche Daten liefert.

3

Wer die nach den Sonderbestimmungen (Art. 19–20a) bestehenden Pflichten oder anzuwendenden Vorschriften verletzt, wird mit Busse bestraft.

4

Der Arbeitgeber, der eine nach dieser Verordnung strafbare Handlung eines Führers oder einer Führerin veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Führer oder die Führerin. Der Richter kann den Führer oder die Führerin milder bestrafen oder von einer Bestrafung absehen, wenn die Umstände es rechtfertigen.

  • ARV 216aLaw

    … so gelten anstelle der Artikel 14, 15 Absätze 1 und 3, 16, 17, 18, 23 und 28 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung die Artikel 13–15, 16a, 18, 21 Absatz 2 und 24 Absätze 3–5 ARV 1.

  • 6B_1151/2015, Urteil vom 21. Dezember 2016 – Widerhandlung gegen die Chauffeurenverordnung (ARV 1); Anklagegrundsatz; rechtliches GehörDecision

    Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die ARV 1 und insbesondere deren Strafbestimmung (Art. 21 ARV 1) seien nicht anwendbar auf Verstösse, die mit einem im Ausland immatrikulierten Fahrzeug auf ausländischem Staatsgebiet …

    21 Dec 2016 · 2016-12-21-6B_1151-2015

  • 6B_670/2020, Arrêt du 14 décembre 2020 – Maxime d'accusationDecision

    … du Valais a rejeté l'appel formé par A.________ contre ce jugement et a condamné celle-ci, pour infractions aux art. 16 al. 1, 17 al. 2 et 18 cum 21 al. 4 OTR 1. La cour cantonale a retenu les faits suivants.

    14 Dec 2020 · 2020-12-14-6B_670-2020

  • 6B_842/2019, Urteil vom 14. Oktober 2019 – Mehrfache Übertretung der Arbeits- und RuhezeitverordnungDecision

    … Juni 2019 der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 und 2 und Art. 21 Abs. 1 lit. c der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen …

    14 Oct 2019 · 2019-10-14-6B_842-2019

  • 6A.77/2003, Urteil vom 22. März 2004Decision

    … Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Art. 14 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV 1) mit 14 Tagen Gefängnis und mit 800 Franken Busse bestraft. Das Strafmandat ist in …

    22 Mar 2004 · 2004-03-22-6A.77-2003