Art. 2 ARV 1

Begriffe

In forcesince 1 Jan 2022cited 5×

In dieser Verordnung werden folgende Begriffe verwendet:

a.

Als Führer oder Führerin gilt, wer, sei es auch nur für kurze Zeit, ein Fahrzeug nach Artikel 3 Absatz 1 lenkt;

b.

als selbständigerwerbend gilt, wer in keinerlei Anstellungs- oder Unterstellungsverhältnis steht und allein über den Einsatz des Fahrzeuges entscheidet (Betriebsinhaber); in Zweifelsfällen (z. B. bei Vertragsfahrern) ist das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis und nicht die Bezeichnung in einem allfälligen Vertrag massgebend; als selbständigerwerbende Führer oder Führerinnen gelten auch der Ehegatte des Betriebsinhabers, seine Verwandten in auf- und absteigender Linie und deren Ehegatten sowie seine Stiefkinder;

c.

als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin gilt, wer nicht selbständigerwerbender Führer oder selbständigerwerbende Führerin ist, insbesondere wer Fahrzeuge in einem Anstellungs- oder Unterstellungsverhältnis führt;

d.

als Arbeitgeber gilt, wer als Betriebsinhaber oder Vorgesetzter gegenüber dem Führer oder der Führerin weisungsbevollmächtigt ist;

e.

als Arbeitsplatz gelten:

1.

der Standort des Unternehmens, für das der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin tätig ist,

2.

das Fahrzeug, das der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bei seiner oder ihrer beruflichen Tätigkeit benutzt,

3.

jeder andere Ort, an dem die mit der Beförderung verbundenen Tätigkeiten ausgeführt werden;

f.

als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin am Arbeitsplatz ist, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine oder ihre Funktion oder Tätigkeiten ausübt; zur Arbeitszeit zählen ferner die Arbeitspausen von weniger als 15 Minuten;

g.

als Bereitschaftszeit gilt die Zeit, in der der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ist, am Arbeitsplatz zu bleiben, sich jedoch

in Bereitschaft halten muss, um auf Anweisung hin die Fahrtätigkeit oder andere Arbeiten aufzunehmen oder wiederaufzunehmen;

h.

als berufliche Tätigkeit gilt für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die Arbeitszeit, für den selbstständigerwerbenden Führer oder die selbstständigerwerbende Führerin die Lenkzeit sowie die mit dem Transport zusammenhängenden Tätigkeiten;

i.

als Ruhezeit gilt der Zeitraum, in dem der Führer oder die Führerin frei über seine oder ihre Zeit verfügen kann;

j.

als Woche gilt der Zeitraum zwischen Montag 00.00 Uhr und Sonntag 24.00 Uhr;

k.

als Mehrfachbesatzung gilt der Fall, in dem während der Lenkdauer zwischen zwei Ruhezeiten mehrere Führer und Führerinnen auf dem Fahrzeug zum Lenken eingesetzt sind;

l.

als nicht gewerblicher Transport gilt jeder Transport im Strassenverkehr:

1.

der weder direkt noch indirekt entlohnt wird,

2.

durch den weder direkt noch indirekt ein Einkommen für den Führer oder die Führerin des Fahrzeugs oder für Dritte erzielt wird, und

3.

der nicht im Zusammenhang mit einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit steht.

  • 4A_515/2014, Arrêt du 26 février 2015 – contrat de travail; travail dominical; convention collectiveDecision

    … Le plafond absolu est de 60 heures sur une semaine de sept jours (art. 2 let. j et art. 6 al. 1 OTR 1); il n'est plus question d'heures supplémentaires. Sous réserve des anciennes règles précitées relatives aux heures …

    26 Feb 2015 · 2015-02-26-4A_515-2014

  • 2A.550/2000, BundesgerichtDecision

    … Wird zu seinen Gunsten davon ausgegangen, dass er gegenüber diesen Fahrern jeweils nicht als Arbeitgeber im Sinne von Art. 2 lit. d der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer …

    21 Mar 2001 · 2001-03-21-2A.550-2000

  • 6B_1391/2019, Urteil vom 1. Juli 2020 – Widerhandlung gegen die Chauffeurverordnung (ARV 1)Decision

    Die Beschwerdeführer rügen, sie seien als selbständigerwerbend im Sinne von Art. 2 lit. b ARV 1 zu qualifizieren. Sie hätten sich demnach nicht der Missachtung der Art. 8 Abs. 3, 15 Abs. 1 lit. a und 16 Abs. 1 ARV 1 schuldig gemacht.

    1 Jul 2020 · 2020-07-01-6B_1391-2019

  • 4P.110/2005, Urteil vom 24. August 2005 – Art. 8, 9, 29 und 30 BV sowie Art. 6 EMRK (Zivilprozess; Arbeitsvertrag)Decision

    … ist unter den Parteien nach wie vor streitig, in welchem Ausmass "übrige Arbeitszeiten" einschliesslich gemäss Art. 2 lit. e ARV 1 entschädigungspflichtiger Präsenzzeiten angefallen sind.

    24 Aug 2005 · 2005-08-24-4P.110-2005

  • 4C.407/1999, BundesgerichtDecision

    … 30 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz [SR 822.111] und Art. 2 lit. e und g der Chauffeurverordnung [ARV 1; SR 822.221]) keine Antwort auf die Frage, ob der Chauffeur einen Anspruch auf Entschädigung für die am Bestimmungsort verbrachten …

    25 Jan 2000 · 2000-01-25-4C.407-1999