Art. 31a TGV

Verkaufsverbot

In forcesince 1 Apr 2010
1

Das Bundesamt kann verfügen, dass Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen nicht auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn:

a.

die verlangten Nachweise, Informationen oder Gegenstände nicht innert angemessener Frist zur Verfügung gestellt werden; oder

b.

der Gegenstand nicht dem genehmigten Typ oder nicht den Vorschriften entspricht und die in Verkehr gebrachten und die zum Verkauf bereitstehenden Gegenstände des gleichen Typs innert der angesetzten Frist nicht zurückgerufen, kontrolliert und instand gestellt werden.

2

Das Bundesamt kann die Öffentlichkeit über ein Verkaufsverbot informieren.

Changed on 1 Apr 2010

1 Das Bundesamt kann verfügen, dass Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen mit ausländischen Konformitätszeichen nicht auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn:

  1. 1 Apr 2010 – todayin force
  2. 1 Jan 2000 – 1 Apr 2010earlier wording

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