Art. 37b KVV

Allgemeine Bestimmungen

In forceuntil 1 Jan 2027cited 1×
1

Der Bundesrat wählt das Präsidium und die weiteren Mitglieder der Kommissionen.

2

Die Kommissionen geben sich je eine Geschäftsordnung. Diese regeln namentlich folgende Punkte:

a.

die Arbeitsweise der Kommission und die Zusammensetzung von Ausschüssen;

b.

die Richtlinien und Verfahren zur Leistungsbezeichnung;

c.

den Beizug von Experten und Expertinnen.

3

Der Beizug von Experten und Expertinnen ist bei der Beratung von Leistungen der nicht vertretenen Kreise obligatorisch.

4

Das EDI genehmigt die Geschäftsordnungen.

5

Es genehmigt die Einsetzung von Ausschüssen. Es wählt deren Präsidium und die weiteren Mitglieder.

6

Das BAG führt das Sekretariat der Kommissionen und sorgt für die Koordination der Arbeiten. Es kann Dritte mit der Führung des Sekretariates beauftragen.

  • 9C_737/2015, Urteil vom 13. Oktober 2016 – Krankenversicherung (Spezialitätenliste; unbefristete Aufnahme)Decision

    … Packungsgrössen oder Dosisstärken, für Preiserhöhungsgesuche nach Artikel 36 sowie für Überprüfungen nach den Artikeln 35c Absatz 6, 37, 37b und nach Artikel 66a KVV, die von den Zulassungsinhaberinnen beim BAG zwischen dem 1. …

    13 Oct 2016 · 2016-10-13-9C_737-2015