Art. 130 KVV

Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten

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In den Fällen nach Artikel 84a Absatz 5 KVG wird eine Gebühr erhoben, wenn die Datenbekanntgabe zahlreiche Kopien oder andere Vervielfältigungen oder besondere Nachforschungen erfordert. Die Höhe dieser Gebühr entspricht den in den Artikeln 14 und 16 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren festgesetzten Beträgen.

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Für Publikationen nach Artikel 84a Absatz 3 KVG wird eine kostendeckende Gebühr erhoben.

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Die Gebühr kann wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen ermässigt oder erlassen werden.

  • K 90/01, Urteil vom 27. November 2001Decision

    … Bestimmung konnte der Bundesrat Ausnahmen von der Schweigepflicht vorsehen, von welcher Befugnis er mit dem Erlass von Art. 130 KVV Gebrauch gemacht hat. Danach entfiel die Schweigepflicht unter dem Vorbehalt wesentlicher privater …

    27 Nov 2001 · 2001-11-27-K_90-01