Art. 117 KVV

Grundsatz

In forceuntil 1 Jan 2027cited 3×
1

Hat der Krankenversicherer anstelle eines anderen Sozialversicherers zu Unrecht Leistungen ausgerichtet oder hat dies ein anderer Sozialversicherer anstelle des Krankenversicherers getan, so muss der entlastete Versicherer den Betrag, um den er entlastet wurde, dem anderen Versicherer rückvergüten, höchstens jedoch bis zu seiner gesetzlichen Leistungspflicht.

2

Sind mehrere Krankenversicherer rückvergütungsberechtigt oder rückvergütungspflichtig, so bemisst sich ihr Anteil nach den Leistungen, die sie erbracht haben oder hätten erbringen sollen.

3

Der Rückvergütungsanspruch erlischt fünf Jahre nach der Ausrichtung der Leistung.

  • 8C_512/2008, Urteil vom 14. Januar 2009 – UnfallversicherungDecision

    … 71 ATSG) und die Rückvergütung von Leistungen anderer Sozialversicherer (Art. 117 Abs. 1 KVV) zutreffend dargelegt. Sie hat weiter erwogen, aus dem MEDAS-Gutachten vom 3. März 2006 ergebe sich, dass die vom Versicherten im Sommer 2003 …

    14 Jan 2009 · 2009-01-14-8C_512-2008

  • K 96/02, Urteil vom 1. April 2004Decision

    … Der Rückvergütungsanspruch erlischt fünf Jahre nach der Ausrichtung der Leistung (Art. 117 Abs. 1 und 3 KVV). Bei Leistungskonkurrenz mit anderen Sozialversicherungen bleibt damit der Anspruch auf die Leistungen der …

    1 Apr 2004 · 2004-04-01-K_96-02

  • U 76/99, Urteil vom 14. März 2000Decision

    … auch zur Vorleistungspflicht bei Unklarheit über den leistungspflichtigen Sozialversicherer: Art. 112, 114 und 117 KVV). Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, erfolgte die abschliessende Stellungnahme erst am 5. Februar 1997 durch …

    14 Mar 2000 · 2000-03-14-U_76-99